Haushaltsrede 2019 der Fraktionsvorsitzenden Martina Thomas

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breuer, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 ist zu Ende und mit 2019 beginnt ein weiteres Jahr, in welchem der Haushalt für die Hürther Bürger*innen keine Verbesserungen – dafür jedoch Sparmaßnahmen - vorsieht.

Dabei haben ernstzunehmende existentielle Nöte bereits in den vergangenen beiden Jahren in unserer Gesellschaft Veränderungen hervorgerufen, die nicht positiv sind. So kann man allerorts in Deutschland einen Rechtsruck beobachten, den wir als Linke naturgemäß sehr kritisch sehen. Leider wird dies durch die Politik der großen Koalition im Bund, die zu viele Verlierer im angeblichen Wirtschaftswunder unserer Zeit produziert, mitverursacht.

Das alles im Mantra der „Schwarzen Null“. Wirkliche Veränderungen im Sinne der Mehrheit, wie zum Beispiel bei der Rente, der Pflege, der Arbeitslosenversicherung und der Besteuerung von Vermögen, werden von der gerade regierenden Koalition nicht angegangen.

Es sind verlorene Jahre für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Der Haushalt wurde, wie schon das letzte Mal, von der Verwaltung nicht zu unserer Zufriedenheit ausgearbeitet. Einige Fehler wurden erst aufgrund unserer Nachfragen beseitigt.Dennoch bedanken wir uns bei der Verwaltung und Kämmerei für die geleistete Arbeit. Dass durch Ausdünnung des Personals mehr Fehler passieren ist ja nicht denen anzulasten, die versuchen, für uns und unsere Bürger*innen gute Arbeit zu machen.

Dabei steht die Stadt Hürth finanziell gut da. Der Haushalt ist durch und durch gesund. Hier spielt die aktuelle gute wirtschaftliche Lage eine bedeutende Rolle. Auf dieser Welle surfen wir gerade und das dürfen wir natürlich auch genießen.

Jedoch dürfen wir nicht die „Schlecht-Wetter-Lage“ in Form wirtschaftlicher Rezession ignorieren, die sich schon am Horizont für die Jahre 2020/2021 abzeichnet. Man darf jetzt schon gespannt sein, welche Zaubertricks Herr Breuer uns dann hier präsentieren wird.

Wieder einmal wird es dann vermutlich zu familienfeindlichen Sparmaßnahmen kommen, unter denen manche Hürther Bürger*innen bereits in der Vergangenheit leiden mussten. Deshalb möchten wir fragen: Wäre es nicht an der Zeit, diese Sparmaßnahmen in guten Zeiten wieder zurückzufahren?

Wie beschäftigtenfeindlich auch die Stadt Hürth handelt, ist zum Beispiel unter §7., Abs. 2 der neuen Haushaltssatzung zu lesen:

„Bei den mit einem Vermerk "künftig umzuwandeln" (ku) ausgewiesenen Beamten, Angestellten- oder Arbeiterstellen ist jede frei werdende Stelle in eine Stelle einer niedrigeren Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe umzuwandeln.“ Für gleiche Arbeit soll es weniger Lohn geben.

Solche Regeln verabschieden in Hürth teilweise die gleichen Personen, die für sich selbst unmittelbar nachdem sie in ein Amt gewählt wurden, die Anerkennung von Studienzeiten und Zeiten früherer Beschäftigungen beantragen. Für sich selbst möchten Personen wie Sie, Herr Bürgermeister, gerne eine gute Rente. Es muss Ihnen aber doch klar sein, dass auch alle anderen Bürger*innen und Beschäftigten eine sichere Rente brauchen. - Zumal öffentlich geförderter Wohnraum auch in 2019 im Haushalt kaum berücksichtigt wird. Auch sehen wir nach wie vor einen großen Investitionsbedarf in öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Schulen, aber auch beim Umsetzen der Integration.

Trotz guter Finanzlage müssen Initiativen wie z.B. das Gustav und die Brücke der Kulturen um ihre Existenz bangen. Wie soll es um diese freiwilligen Aufgaben erst bestellt sein, wenn wieder einmal weniger Einnahmen in die Stadtkasse sprudeln sollten?

Auch der Verkauf der RWE Aktien wird abgelehnt mit der Hoffnung mit den Dividenden irgendwann doch noch einmal Profit zu machen. Wir halten das für aussichtslos. Auch wenn der Aktienkurs mittlerweile wieder knapp über 20,- Euro liegt wird der Kaufpreis von rund 50,- Euro wohl nie mehr zu erreichen sein. Da helfen auch keine 70,- Cent Dividende, auf die RWE-Aktionäre für 2019 hoffen.

Unser Haushalt, meine Damen und Herren, ist trotz aller Sorgfalt ein Geheimnis. Ein „nichtkontenscharfer“ Haushalt - wie er in Hürth immer und immer wieder vorgelegt wird, ist zwar rechtlich zulässig. Er weist jedoch nur Summenpositionen aus und ist daher weder nachvollziehbar noch kontrollierbar. Er ist intransparent. Hier gilt wohl das Motto: „Der Bürgermeister gibt dem Rat nur die Informationen, die der Rat benötigt, um das zu beschließen, was der Bürgermeister will….“

Dass es anders geht, zeigt uns zum Beispiel die Stadt Bornheim. Dort können unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat genau nachvollziehen, welche einzelnen Positionen für die Berechnung berücksichtigt werden.

Dies sind nur einige der Gründe, warum wir den Haushalt 2019 ablehnen.