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Nachrichten Ratsfraktion


Einkommensschwächere und Hartz-IV-Empfänger brauchen in der Corona-Pandemie besondere Unterstützung

Die Linke im Rat der Stadt Hürth fordert eine gezielte Unterstützung der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und ein Aussetzen von Hartz-4-Sanktionen sowie Strom, Heizung und Wassersperren.

Die Fraktionsvorsitzende Martina Thomas erklärt: „Wenn Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind, das öffentliche Leben zu einem großen Teil zurückgefahren wird und die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind größere Menschenansammlungen zu meiden, darf es auch kein Zuhause mehr geben in dem es keinen Strom oder kein fließendes Wasser mehr gibt. Wer sich in seiner Wohnung von einer Corona-Infektion erholen soll, mit seiner Familie in Quarantäne ist oder sich schlicht vor einer Infektion schützen will dem dürfen Strom, Wasser und Heizung nicht abgestellt werden. Und wenn aufgrund der hohen Nachfrage nur noch teure Produkte in den Supermärkten verfügbar sind weil die preisgünstigeren Artikel schnell vergriffen sind, dann trifft das diejenigen die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen und nicht wissen wie sie bis Monatsende mit dem wenigen Geld auskommen sollen ganz besonders. Deshalb darf der ohnehin schon karge Hartz-Regelsatz in dieser Situation nicht auch noch durch Sanktionen gekürzt werden. Die Linksfraktion lehnt solche Sanktionen wegen eines verpassten Termins bei der Arbeitsagentur eines vergessenen Anrufs oder einer nicht fristgerecht erfolgten Antwort auf ein Schreiben grundsätzlich ab. Die Corona-Pandemie erfordert ein ganz besonderes Maß an Solidarität und Rücksichtnahme auf die Schwächeren und Benachteiligten und vor allem die ältere Generation, die besonders gefährdet ist.“


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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