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Nachrichten Ratsfraktion


Haushaltsrede 2018 der Fraktionsvorsitzenden Martina Thomas

Haushaltsrede 27.02.2018 – Martina Thomas, Fraktion DIE LINKE. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir abschließend über den Haushalt für das Jahr 2018, das ja bereits zu einem Sechstel wieder vergangen ist. Wir als Ratsmitglieder beschäftigen uns seit einem Vierteljahr mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf, die Verwaltung noch einige Wochen länger – das zeigt ziemlich deutlich, mit welchem Aufwand die Aufstellung und Beratung eines Haushalts verbunden ist. Unser Dank gilt wie jedem Jahr dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei.

Für uns als ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es nicht immer einfach, den Haushaltsplan zu durchblicken; und wenn man noch unterstellt, dass auch einige Bürgerinnen und Bürger sicher gern verstehen würden, wie die finanziellen Planungen für ihre Stadt aussieht, kommt man zu dem Schluss, dass die Übersichtlichkeit des Haushaltsplans noch verbessert werden könnte. Wir haben im letzten Jahr beantragt, einen kontenscharfen Haushaltsplan einzuführen, wie es ihn in einigen Kommunen bereits gibt. Aus Gründen des Aufwands und des Umfangs wurde dies abgelehnt. In Meckenheim umfasst er für den Ergebnisplan 12 und für den Finanzplan 14 Seiten. Obwohl die Pläne für Hürth umfangreicher ausfallen würden, wäre eine einfache tabellarische Übersicht eine große Hilfe gewesen. Entscheidungen ohne ausreichende Informationen zu den Einzelkonten stellen sich für uns so dar, als würden wir privat ins Reisebüro gehen, um unseren Jahresurlaub zu buchen. Wir würden aber den Angestellten dort lediglich einen Betrag von sagen wir einmal 2.000 € nennen, uns aber nicht weiter damit aufhalten, ob wir für diesen Betrag ein Wochenende Shoppingtrip in New York oder vier Wochen Zelten in Holland bekommen – so detailiert ist unser Budget dann doch nicht.

Der vereehrte Herr Bürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts im November, wie wir es von ihm gewohnt sind, mal wieder Märchen erzählt. Konkret ging es um die Geschichte von „Hans im Glück“, der als Arbeitslohn einen Goldklumpen bekommt und ihn eintauscht, bis schließlich nichts mehr übrig bleibt. Herr Bürgermeister, wir wissen nicht, ob Sie das Märchen mangels Zeit nicht zu Ende lesen konnten oder ob Sie uns das Ende böswillig vorenthalten haben. Am Ende jedenfalls ist Hans froh, keine Last mehr zu tragen. Im Gegensatz zum Bürgermeister und zur Schwarz-Grünen Mehrheit im Rat hat Hans gemerkt, dass Geld kein Selbstzweck ist. Geld ist in der Kommunalpolitik wichtig, aber eben doch nicht alles. Und DIE LINKE hat kein Verständnis zu Einsparungen, die zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.

DIE LINKE hat sich intensiv mit dem Haushaltsplan auseinandergesetzt. Im Großen und Ganzen hätten wir mit dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf gut leben können. Auch die durch CDU und Grüne im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen hätten wir notfalls noch mittragen können – mit folgenden Ausnahmen: Das Ersetzen von festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Musikschule durch Honorarkräfte ist für uns nicht hinzunehmen. Alles, was hier gespart wird, geht direkt zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen der Musikschule, sei es geringerer Lohn, die Einsparung von bezahltem Urlaub oder bei Sozialversicherungsbeiträgen – wer ein bisschen Anstand im Leib trägt, kann einer solchen Änderung nicht zustimmen. Auch die Anhebung des Entgelts für die Tagespflegepersonen in Höhe von 7 Cent pro Stunde und Kind ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. An genau diesem Punkt ist für uns die rote Linie überschritten, die eine Ablehnung des Haushalts unumgänglich macht.

Lassen Sie mich bitte noch eine abschließende Bemerkung in Richtung des Herrn Bürgermeister und der Kolleginnen und Kollegen der CDU machen. In diesen Haushaltsberatungen durften wir wieder mehrfach verbale Tritte gegen den ehemaligen Bürgermeister und vergangene Ratsmehrheiten erleben, wenn Ihnen sonst nichts einfällt. Am krassesten war es bei der Debatte um die Kindertagespflege, wo die CDU sich lautstark darüber beklagte, dass vor zig Jahren ein Antrag zur Verbesserung der Situation der Tagespflegepersonen von der damaligen Mehrheit abgelehnt wurde – um dann die bereits erwähnte Anhebung des Entgelts um grandiose 7 Cent zu beantragen. Wir schreiben das Jahr 2018. Seit fast 4 Jahren ist die CDU in dieser Stadt in der Regierung und nicht mehr in der Opposition. Seit über 2 Jahren stehen Sie, Herr Breuer, der Verwaltung vor. Dieses kindische Verhalten nervt nicht nur, es wird langsam auch richtig peinlich. Versuchen Sie doch mal, eine sachorientierte und nach vorne gerichtete Debatte zu führen, anstatt ständig Fehler oder vermeintliche Fehler Ihrer Vorgänger anzumerken. 


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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