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Nachrichten Ratsfraktion


Linksfraktion Hürth

LINKE gegen Haushalt und Verkleinerung des Rates

Pressemitteilung 27. Februar 2018

DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth hat sich in der heutigen Ratssitzung gegen den Haushalt ausgesprochen und ihn entsprechend abgelehnt.

Wichtigster Grund war der zuvor im Finanzausschuss beschlossene Haushaltsantrag von CDU und Grünen, bei frei werdenden Stellen in der Musikschule jeweils zu prüfen, diese durch Honorarkräfte zu ersetzen. „Alles, was hier gespart wird, geht direkt zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen der Musikschule, sei es geringerer Lohn, die Einsparung von bezahltem Urlaub oder bei Sozialversicherungsbeiträgen“, so die Fraktionsvorsitzende Martina Thomas in ihrer Haushaltsrede.

Ein weiterer Grund war die im Jugendhilfeausschuss beschlossene Erhöhung des Entgelts für Tagespflegepersonen um lediglich 7 Cent je Stunde und Kind. DIE LINKE fordert eine weitreichendere Erhöhung. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Größe des Stadtrates. Während die CDU diesen auf 40 Mitglieder verkleinern wollte, um Kosten zu sparen, sprachen sich alle anderen Fraktionen dafür aus, die bisherige Größe von 44 Ratsmitgliedern beizubehalten.

Florian Weber, LINKEN-Ratsmitglied, erklärte hierzu: „In einem verkleinerten Stadtrat braucht man mehr Stimmen für einen Sitz. Dies wäre besonders für kleine Parteien schlimm – sie wären dann gar nicht mehr oder mit nur einem Ratsmitglied vertreten. Um eine Fraktion zu gründen und somit die Möglichkeit zu haben, Ausschüsse zu besetzen und Anträge zu stellen, sind aber mindestens zwei Ratsmitglieder erforderlich. Eine Verkleinerung hätte somit direkt eine Verringerung der demokratischen Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger zur Folge.“


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