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Nachrichten Ratsfraktion


Florian Weber

Stadt prüft, Sozialwohnungen selber zu bauen

Im Hürther Hauptausschuss wurde am vergangenen Dienstag (28. Juni 2016) beschlossen, dass die Stadt Grundstücke für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellt. Die Grundstücke waren ursprünglich für Unterkünfte für Geflüchtete vorgesehen, werden aber aufgrund der gesunkenen Zahlen aktuell nicht mehr dafür benötigt. Während die Hürther Linksfraktion schon seit langem sozialen Wohnungsbau fördert und es in dieser Hinsicht begrüßt, dass die Verwaltung tätig wird, waren wir von der Tatsache verärgert, dass eine Festlegung auf eine Veräußerung der Grundstücke und den Bau der Häuser durch den höchstbietenden Betreiber erfolgen sollte.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung vom 19. April 2016 war unser Antrag, die Konditionen für den Bau von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften durch die Stadt auszuloten, durch CDU und FDP/Piraten bei Enthaltung der Grünen abgelehnt worden. Wir schätzen, dass die Selbsterrichtung sich durch die günstigen Förderbedingungen der landeseigenen NRW.Bank sogar finanziell lohnen könnten; immerhin bekommt man durch einen Tilgungsnachlass bis zu 35 % geschenkt. Einige Kommunen im Kreis, wie z.B. die Stadt Wesseling, sind so vorgegangen.

In der Sitzung wurde der Beschlussentwurf auf Vorschlag der Freien Wähler dahingehend ergänzt, dass neben der privatrechtlichen Vermarktung auch ein Baubetreibermodell im Auge gehalten werden soll. Dabei soll die Stadt die Wohnungen selber errichten lassen und Eigentümerin bleiben, die Verwaltung würde idealerweise die GWG Rhein-Erft übernehmen. Die GWG Rhein-Erft befindet sich im gemeinsamen Besitz der Stadt Hürth, anderer Kommunen im Rhein-Erft-Kreis sowie der Stadt Köln. Diese Ergänzung wurde mit Stimmen von LINKEN, SPD, Freien Wählern, aber auch der Grünen, bei Gegenstimmen der CDU angenommen. Das Abstimmungsverhalten der Grünen, die gegen ihren Koalitionspartner CDU gestimmt haben, hat uns dabei sehr erfreut. Das Verhalten der CDU-Fraktion ist hingegen bezeichnend. Während in der gleichen Sitzung beschlossen wurde, zur Haushaltskonsolidierung die Kindergartenbeiträge anzuheben, ist man nicht mal bereit, zu prüfen, ob man durch die Förderung des Landes die Haushaltssituation der Stadt verbessern könnte. Niemand wird der CDU mehr abkaufen, dass sie sich um den Haushalt der Stadt sorgt. Alle ihrer diesbezüglichen Beschlüsse treffen sozial benachteiligte Gruppen besonders stark.

Der so ergänzte Beschluss wurde anschließend einstimmig angenommen. Hierbei nahm jedoch die CDU-Fraktion nicht teil. Wir hoffen nun auf eine ergebnisoffene Prüfung der Selbsterrichtung von Sozialwohnungen durch die

Stadt. V.i.S.d.P. Florian Weber, Linksfraktion, Friedrich-Ebert-Str. 40, 50354 Hürth


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