Armut auf Rekordhoch – NRW verliert Anschluss

Zum am Donnerstag veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Armut erreicht Rekordniveau und wächst in NRW seit Jahren doppelt so schnell wie im Rest Deutschlands. Mit dem Ruhrgebiet und dem Großraum Köln/Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalen gleich zwei Problemregionen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung entkoppeln weite Teile der Bevölkerung von jedem wirtschaftlichen Fortschritt – so lassen sich zentrale Erkenntnisse des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für NRW zusammenfassen. Der seit Jahren wie ein Gebet verkündete Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung wird mit dem Armutsbericht ebenfalls widerlegt." Leiye weiter:

Wenn die Unternehmen die Menschen für Niedriglöhne arbeiten lassen, kann die Wirtschaft wachsen und die Arbeitslosigkeit sinken, die Menschen bleiben trotzdem arm. Eben diese Entwicklung geht aus den Daten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor und kann zusammengefasst werden als ‚arm durch Arbeit zum Wohl der Reichen‘. Auch in NRW haben die oberen Einkommensdezile Zuwächse von 10 und 12 Prozent erreicht. Dort ist das Geld hingeflossen, das den Menschen nun fehlt.“

„Dass die Armut in NRW seit 2007 über dem deutschen Mittelwert liegt und jedes Jahr überdurchschnittlich wächst, stößt bei der SPD und Grünen in der Landesregierung auf tiefenentspannte Teilnahmslosigkeit. Weder liegt ein überzeugendes Konzept auf dem Tisch, wie die jahrelange Negativentwicklung in Nordrhein-Westfalen gestoppt werden kann, noch wie endlich die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Reichen und Superreichen umgekehrt werden kann. Auch für die Problemregion Ruhrgebiet und Großraum Köln/Düsseldorf gibt es von Seiten der Landesregierung keine Konzepte, die den Menschen eine Perspektive bieten würde. Im Gegenteil: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft umgarnt seit Anfang des Jahres die Unternehmen und bekommt gleich den Auftrag mit, das Tariftreuegesetz für Landesaufträge abzuschaffen. Angesichts der Zahlen aus dem Armutsbericht des Paritätischen muss man sich da schon fragen, wie lange die Landesregierung die Verweigerung der sozioökonomischen Realität noch durchhalten will. DIE LINKE NRW fordert eine Investitionsoffensive für NRW und insbesondere für das Ruhrgebiet und den Großraum Köln/Düsseldorf, um tarifgebundene und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, einen echten Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 Euro sowie eine mutige Besteuerung der Oberschicht, um der Umverteilung zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit ein Ende zu setzen."