Ausweitung der Armut und sozialen Ausgrenzung in der EU
Ausweitung der Armut und sozialen Ausgrenzung in der EU
Löhne sinken und Unternehmenseinkommen steigen
3. Juni 2014, von Werner Schulten
Die vor allem von Deutschland geforderte Sparpolitik in Ländern der EU führt immer mehr zur Massenverarmung bei gleichzeitiger Zunahme der Vermögensmillionäre, da die drastischen Kürzungsmaßnahmen ausschließlich zu Lasten der Erwerbslosen, Arbeiter, Angestellten und Rentner gehen. Deutschland war für diese Umverteilung von unten nach oben bereits durch die Agenda 2010 „gut“ gerüstet und legte 2010 mit dem sogenannten Sparpaket noch einmal kräftig nach.
Analyse des Sparpakets
Dieses „Erfolgsmodell“ wurde in den letzten Jahren nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere EU-Länder exportiert und dabei massiv verschärft.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN hat jetzt in ihrem am Dienstag veröffentlichten „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“ eine vernichtende Zwischenbilanz gezogen. Sie warnt vor weiterem Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union. „Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt“, kritisiert die UN-Sonderorganisation.
Davon seien in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen betroffen, das sind 24 Prozent der Bevölkerung. Die ILO verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten.
Als “Lehrstück für richtige Entwicklung” lobt die ILO ausgerechnet China. Während es in vielen Industrieländern Kürzungen gab, haben zahlreiche Länder mit mittleren Einkommen ihre sozialen Sicherungssysteme zuletzt sogar deutlich ausgeweitet, darunter China. Dort seien etwa die Löhne erhöht worden, außerdem erhielten dort immer mehr Menschen eine Rente. Auch in Brasilien hätten seit dem Jahr 2009 mehr Menschen von Sozialleistungen und dem Mindestlohn profitiert.
In vielen Ländern der EU hingegen sind die Löhne drastisch gesunken. In Deutschland seit 2000 preisbereinigt um 3,6 %. Gleichzeitig sind die Kapital- und Unternehmenseinkommen trotz Finanzkrise seit 2000 um 40 % gestiegen, ebenfalls preisbereinigt.
Für die Wirtschaft gibt es also gar kein Interesse, die soziale Schieflage zu beenden. Und die Regierungen sind längst zum Büttel der Konzerne geworden. Bleibt zu befürchten – oder zu hoffen? -, dass nur europaweite soziale Unruhen den Trend aufhalten können.