Mieten deckeln statt nur bauen, bauen, bauen

Die neue Bundesregierung verspricht mehr bezahlbaren Wohnraum – und setzt dabei vor allem auf Neubau. Sie will nun ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit „allen wichtigen Akteuren schließen“, statt Beschränkung der Mieten soll es Anreize für die Immobilienwirtschaft geben. Das Problem dabei ist: Diese Wette wird nicht aufgehen. Das zeigt ein Blick nach Hamburg, dem erklärten Vorbild der SPD-Wohnungs- und Mietenpolitik. Denn der gerade präsentierte Hamburger Mietspiegel weist die höchste Steigerung seit 20 Jahren auf. Die durchschnittliche Nettokaltmiete ist dort innerhalb von nur zwei Jahren um 7,3 Prozent auf 9,29 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Der Grund: Gebaut werden zu zwei Dritteln Wohnungen, die nicht benötigt werden und keinen dämpfenden Effekt auf die Mietenentwicklung haben. Profitieren tut davon die Immobilienlobby.

Die Ampel-Koalition hätte den Bundesländern zumindest die Möglichkeit für regionale Mietendeckel gewähren können. Doch in ihrem Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Im Gegenteil: Die Quote an Sozialwohnungen ist mit 25 Prozent noch ambitionsloser als in Hamburg. Und noch immer fallen jährlich mehr ehemalige Sozialwohnungen aus der Bindung als neue entstehen. Das zeigt: Der Mieterschutz muss weiter erkämpft werden. Dafür wird die LINKE sich mit aller Kraft einsetzen. Auch im neuen Jahr.