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DIE LINKE Hürth: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen

Pressemitteilung

 

DIE LINKE Hürth: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen

 

Zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Rhein - Erft Kreis erklärt DIE LINKE Hürth:

 

Am Ende der Tarifverhandlungen muss ein Abschluss stehen, der den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst deutliche Reallohnerhöhungen bringt. Die Forderung von ver.di, 100 Euro als Sockelbetrag und zusätzlich 3,5 Prozent halten wir nicht wie die SPD CDU/CSU -Vertreter der Bundesregierung für maßlos. Die Linke Hürth findet es skandalös, dass der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hat. Schlimmer noch: Der Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) bezeichnete die Forderungen als „maßlos überzogen“, kommunale Arbeitgeber drohen mit einer weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Und auch der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen „überzogene“ Lohnforderungen aus.

Es ist unerträglich, was die beiden Herren hier äußern, wenn wir daran denken, dass sich CDU/CSU und SPD im Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN zur selben Zeit eine Diätenerhöhung von zehn Prozent - um 830 Euro - im Monat gönnen. Der Öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Zur Finanzierung muss das Thema Vermögensteuer wieder auf die Tagesordnung kommen. Es geht nicht an, dass man den Erzieherinnen und Erziehern, Müllfahrerinnen und –Fahrern, Feuerwehrleuten, Krankenpflegepersonal und vielen mehr ins Portemonnaie greift, weil man zu feige ist, die Vermögenden zu besteuern.

 Deutlich unterstützt DIE LINKE die Forderung nach dem Sockel von 100 Euro, der besonders den unteren Lohngruppen zugutekommt. Festbeträge sind besonders wichtig, damit die Schere bei den Einkommen nicht immer weiter auseinander geht. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die Forderung von 100 Euro Sockelbetrag voll durchgesetzt würde.


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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