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Presseerklärung zum Ausgang der Bundestagswahl im Rhein-Erft-Kreis

Erftstadt, den26.09.17

„Die LINKE im Rhein-Erft-Kreis ist mit dem Ausgang der Bundestagswahl im Rhein-Erft-Kreis sehr zufrieden“, erklärt Ernst Josef Püschel, der Kreissprecher der LINKEN. „Kreisweit haben wir 6,2 % und in allen Städten, in denen wir im Rat sitzen, haben wir einen Stimmenanteil von deutlich über 6% erzielt, darunter in Brühl 7,1%. Wir haben uns im Kreis gesteigert von 12.809 bei der Bundestagswahl 2013 auf jetzt 16.296 Stimmen (d.h. ein Plus von 3.487 absolut). Gegenüber der Landtagswahl im Mai ist das sogar fast eine Verdoppelung, nämlich ein Plus von 7.302 Stimmen.“

 

Da in NRW nur die 12 ersten Listenplätze der LINKEN zogen, reichte es für Zeki Gökhan, den Direktkandidaten im Wahlkreis 91, mit Platz 14 der Landesliste nicht für den Bundestag. Er wertet das Ergebnis und insbesondere die Stimmen für seine Person als politischer Flüchtling mit türkischen Wurzeln aber als Ausdruck, dass im Rhein-Erft den Rassisten und Fremdenfeinden der AfD erfolgreich politischer Widerstand entgegengesetzt werden kann.

Zum Ergebnis der anderen Parteien im Kreis stellt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, fest: „Alle Parteien im Kreistag, außer den LINKEN und der FDP, haben bei der Bundestagswahl kreisweit verloren. Die CDU mit drastischen Verlusten von 8,9 %, ebenso die SPD mit minus 4,8 %, die Grünen mit -0,2 % und die Piraten fielen unter 0,9 %. Hier zeigt sich, dass die konsequente Haltung der LINKEN in sozialen Fragen aber auch bei dem Ausstieg aus der Braunkohle von den Wählern anerkannt wird.“ 

Decruppe betont: „Sollte es wie im Kreis auch im Bund zu einer sog. Jamaica-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen, werden sich insbesondere die Grünen warm anziehen müssen. Sollten sie hier nicht ökologisch konsequent liefern und den Braunkohleausstieg voranbringen, werden wir den Grünen ihre Wähler abnehmen, wie dies in den universitären Großstädten in NRW jetzt schon der Fall ist. Auch im Kreis sind wir bereits jetzt in der Hälfte der Städte, nämlich in Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Kerpen und Wesseling stärker als die Grünen. Ich begrüße, „so Decruppe weiter, „dass die SPD im Bundestag in die Opposition gehen will. Das lässt auf eine Wiederbelebung echter sozialdemokratischer Politik hoffen und bietet die Chance auf Zusammenarbeit und politische Perspektiven im Interesse einer sozial gerechten Politik.“

Martina Thomas, die Co- Sprecherin der Linken im Kreis, verweist darauf, dass der Wahlkampf im Kreis auch in Sachen Mitgliedergewinnung ein großer Erfolg war. „Allein gestern am Tag nach der Bundestagswahl sind fünf Personen eingetreten; seit Anfang September sind es sogar über 10°% neue Mitglieder. Damit sind wir auf z.Z. über 150 Mitglieder gewachsen. Diese Mitgliedergewinnung werden wir aktiv fortsetzen, denn nur mit einer starken Basis und Verankerung können wir politisch erfolgreich sein.“

    


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