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Spahn (CDU) leugnet Armutsbegriff – Umfassender Protest gegen konservative Attacken

Es ist kein Versehen, was der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über die Tafeln da über Armut und Hartz-IV-EmpfängerInnen hinausposaunt hat. – Es ist Strategie und die gewollte Aufforderung zu Neid, Ablehnung und Spaltung.

Niemand müsse in Deutschland hungern, hatte Spahn erklärt – und: „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt“... Außerdem behauptete er, mit Hartz IV habe „jeder alles, was er zum Leben braucht“. Spahns Einlassungen hatten in den Internetmedien zu heftigem Protest geführt.

Die Kritik an Spahn und an der zunehmenden Armut ist deutlich:

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion riet Spahn, sich mit den Problemen einer alleinerziehenden Mutter, die ihr Kind für 2,70 € am Tag ernähren muss, zu beschäftigen (siehe Grafik).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, forderte Jens Spahn zum Amtsverzicht auf: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Fraktionsmitglied Gregor Gysi erklärte jüngst zur Armutsdiskussion: „Während das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, in Finnland, Frankreich, Zypern und Dänemark bei unter 40 Prozent lag, müssen fast drei Viertel der Menschen in unserem Land damit rechnen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu verarmen. Das ist angesichts des Umstandes, dass die meisten Beschäftigten ihre Arbeit unverschuldet verlieren, nichts anderes als ein Anschlag auf die Menschenwürde. Es ist also höchste Zeit, der Arbeit in unserem Land ihre Würde wieder zu geben, indem das Hartz-System abgeschafft wird.“

Schon vor einigen Tagen hatte sich der Vorsitzende des „Paritätischen Gesamtverbandes“, Ulrich Schneider, zu Wort gemeldet: „Die Armut in Deutschland darf nicht weiter schön- und kleingeredet werden. Armut muss endlich wirksam bekämpft werden! Der darf nicht das letzte Wort sein.“ – Er fordert darüber hinaus dazu auf, den Aufruf „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen“ zu unterzeichnen. – Hier geht’s zum Aufruf (externer Link)


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