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Wir sagen Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Auch Mitglieder der LINKEN. Hürth nahmen am Samstag 7. Juli in Düsseldorf an der Demonstration gegen das neu geplante Polizeigesetz NRW teil.

Knapp 20.000 Menschen sind am 7. Juli mit uns raus auf die Straße um gegen das geplante Polizeigesetz zu demonstrieren. Über 200 Organisationen waren an der Demo beteiligt. Diese wunderbare, laute und kraftvolle Demo sollte der Landesregierung eine Warnung sein. Wir lassen uns nicht unserer Freiheit berauben!

Das neue Polizeigesetz soll es ermöglichen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten, auf Basis bloßer Vermutungen bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von Verdächtigen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet und vieles mehr. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Wir fühlen uns von solchen Gesetzen nicht geschützt. Wir finden die Vorstellung einer mit immer stärkeren Befugnissen ausgestatteten Polizei ohne Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Kontrollinstanzen bedrohlich.

Während die Statistiken immer weniger Straftaten ausweisen, die Aufklärungsquote von Verbrechen, die Polizist*innen zur Last gelegt werden, aber auf niedrigstem Niveau verharrt, werden die Polizeigesetze immer weiter verschärft. Das dient nicht unserer Sicherheit, sondern nur der Profilierung rechter „law and order“ Politiker*innen.

https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

 


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