CDU, Grüne und FDP/Piraten: Feste Unterkünfte für Geflüchtete nicht gewollt?

PRESSEMITTEILUNG

CDU, Grüne und FDP/Piraten haben im Hürther Finanzausschuss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth scheitern lassen. Die Linksfraktion wollte erreichen, dass die Verwaltung prüft, wie der Bau von festen Häusern für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch von Sozialwohnungen für alle Berechtigten mit Fördermitteln realisiert werden könnte. Florian Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte:

„CDU, Grüne und FDP/Piraten haben diesen Prüfantrag abgelehnt, weil noch nicht festgelegt sei, dass die Stadt selbst feste Unterkünfte baut oder diese Aufgabe an einen profitorientierten Investor abgibt. Diese Argumentation ist schon deshalb nicht schlüssig, weil natürlich die Zahlen, die die Verwaltung liefern sollte, Grundlage für die Entscheidung sein muss, wer denn schlussendlich die Häuser bauen soll. Jedes Vorschulkind weiß, dass man den Preis kennen muss, bevor man sich entscheidet, ob man etwas kauft. Nur bei CDU, Grünen und FDP/Piraten ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.“

Obwohl es Konsens aller Fraktionen ist, dass feste Unterkünfte gebaut werden, wird die Umsetzung durch das Verhalten von CDU, Grünen und FDP/Piraten weiter verzögert. Nachdem deutlich geworden ist, dass der Antrag keine Mehrheit findet, und auch ein Vertagungsantrag durch die CDU und FDP/Piraten bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde, hat die Linksfraktion den Antrag zurückgenommen. In der kommenden Sitzung des Ausschusses wird es wahrscheinlich einen neuen, veränderten Antrag der Linksfraktion geben.

Rückfragen bitte an: Florian Weber (Stellv. Fraktionsvorsitzender),

florian.weber@dielinke-rhein-erft.de Tel.: 01578/1523797

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