Für CDU, Grüne und FDP-Piraten ist sozialer Wohnungsbau unerwünscht

PRESSEMITTEILUNG

 

CDU, Grüne und FDP-Piraten haben auf der Sitzung des Hürther Finanzausschusses am Dienstag, den 08. Dezember, gegen die Stimmen von SPD und LINKEN einen Vorschlag der LINKEN abgelehnt, laut dem der Überschuss aus Verkäufen von städtischen Grundstücken jeweils in sozialen Wohnungsbau investiert werden sollte. Florian Weber, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, meint: „CDU, Grüne und FDP-Piraten hätten unseren Vorschlag mittragen können, um ein klares Zeichen für den sozialen Wohnungsbau zu setzen. Im Moment stehen die drei Fraktionen für eine völlig unsoziale Wohnungspolitik. Anstatt sich für preisgünstigen Wohnungsbau stark zu machen, soll nach dem Willen des Bürgermeisters die Grundsteuer B erhöht werden, die aber immer die Mieterinnen und Mieter trifft. Das geht in die völlig falsche Richtung und wir werden es deshalb nicht mittragen!“

In Hürth standen im vergangenen Monat 613 Personen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, wie die Verwaltung auf eine Anfrage der Hürther Linksfraktion im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion am 11. November mitteilte. Insgesamt verwaltet die Stadt jedoch nur 1420 öffentlich geförderte Mietwohnungen. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Ernst Püschel, erklärt hierzu:

„Das heißt, dass fast auf jede zweite Sozialwohnung eine Bewerberin oder ein Bewerber kommt. Das Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen, da aktuell keine Sozialwohnungen gebaut werden, sondern stattdessen die Förderung, die ja immer zeitlich begrenzt ist, bei vielen Wohnungen ausläuft. Dann hat die Stadt kein Belegungsrecht mehr und die Wohnungen werden über den freien Markt vermietet.“

Rückfragen bitte an: Martina Thomas, Linksfraktion Hürth, martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de

V. i. S. d. P.: Martina Thomas, An der Villenbahn 19, 50354 Hürth

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