Geplanter Haushalt: Unsozial und voller Luftnummern

PRESSEMITTEILUNG

DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth kritisiert nach der Haushaltslesung im Finanzausschuss am 19. Januar den von Bürgermeister Breuer (CDU) eingebrachten Haushaltsentwurf und die Änderungen von CDU und Grünen vehement. Besonders für die geplante Anhebung der Grundsteuer B, die Mieterhöhung bei den Hausmeisterinnen- und Hausmeisterwohnungen sowie für den unrealistisch aufgestockten Ansatz bei den Baugenehmigungsgebühren finden die Ratsmitglieder der Fraktion deutliche Worte. Die Fraktionsvorsitzende Martina Thomas erklärt hierzu:

„Die Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 480 Punkte ist unsozial, weil sie lediglich von Mieterinnen und Mietern und von Eigentümerinnen und Eigentümern von selbst genutztem Wohneigentum getragen wird. Die Grundsteuer B kann nämlich in vollem Umfang auf die Miete umgelegt werden; vor allem große Immobiliengesellschaften müssen sich also gar nicht beteiligen. Wir finden: Die Mieten in Hürth sind teuer genug, weitere Belastungen in dem Bereich müssen verhindert werden.“

Florian Weber, Ratsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „CDU und Grüne haben geplant, die Miete für die Wohnungen von Hausmeisterinnen und Hausmeistern um über zwanzig Prozent zu erhöhen, obwohl die Preise sich am Mietspiegel orientieren. DIE LINKE musste darauf hinweisen, dass eine solche Erhöhung vermutlich rechtlich gar nicht möglich ist. Auch die dann durch die Mehrheitsfraktionen beschlossene um die Hälfte reduzierte Anhebung lehnen wir ab. Ein weiteres Ärgernis ist der ebenfalls von CDU und Grünen erhöhte Ansatz bei den Baugenehmigungsgebühren. Auch im letzten Jahr haben beide Fraktionen einen höheren Ansatz durchgesetzt, den wir bei weitem verfehlt haben. Den Bürgerinnen und Bürgern soll vermittelt werden, dass die Einnahmen gesteigert werden, obwohl wir dieses illusorische Ziel vermutlich nicht erreichen werden, wie auch die Verwaltung in der Sitzung erläutert hat.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, die Grundsteuer B bei 420 Punkten zu belassen und als Ausgleich die Gewerbesteuer moderat von 480 auf 500 Punkte anzuheben. Weiterhin sollten die RWE-Aktien der Stadt aufgrund der immensen Verluste, die die Fraktion auch für dieses Jahr erwartet, verkauft werden. Alle Anträge wurden aber von CDU und Grünen sowie teils auch von FDP/Piraten und SPD abgelehnt.

Rückfragen bitte an: Florian Weber (Stellv. Fraktionsvorsitzender, haushaltspolitischer Sprecher), florian.weber@dielinke-rhein-erft.de Tel.: 01578/1523797

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