Linksfraktion Hürth kritisiert Kooperationsvertrag zwischen CDU und Grünen
Hürth, 15. Oktober 2014 PRESSEMITTEILUNG
Linksfraktion Hürth kritisiert Kooperationsvertrag zwischen CDU und Grünen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth kritisiert den von CDU und Grünen erarbeiteten Kooperationsvertrag scharf. Entgegen seinem Titel „Unsere Stadt nachhaltig gestalten“ besteht er fast nur aus leeren Floskeln und heißer Luft. So stehen wichtige Maßnahmen, wie z.B. eine hohe Energieeffizienz bei städtischen Neubauten oder eine stromsparende Umrüstung der Straßenbeleuchtung, stets unter einem finanziellen Vorbehalt. Dies zeigt, dass in der kommenden Wahlperiode wohl nur Projekte umgesetzt werden, die keine Mehrkosten verursachen, ohne Rücksicht auf einen möglichen Mehrnutzen für Umwelt und Menschen.
Die sehr unklaren Formulierungen von möglichen privatwirtschaftlichen Beteiligungen bei Bürgerhaus und Bütt wecken die Sorge vor dem Verkauf dieser kommunalen Einrichtungen. CDU und Grüne sollen schnell klarstellen, ob damit Privatisierungen gemeint sind.
Außerdem wird ein Kulturangebot, welches sich an der Nachfrage orientiert, gefordert. Im Klartext heißt das, dass es in Zukunft fast ausschließlich kommerziell orientierte Veranstaltungen gibt, aber kaum solche, die ein anspruchsvolles kulturelles Interesse befriedigen.
Ein Kuriosum ist auch die Aussage, dass das Stadtbusnetz weiterentwickelt werden, gleichzeitig aber das ÖPNV-Budget nicht erhöht werden soll. Dies steht zudem im Widerspruch zu der – unüblicherweise ohne Vorbesprechung im zuständigen Ausschuss – in der ersten Ratssitzung von CDU und Grünen beschlossenen Taktverdichtung der Linie 18 freitags und samstags abends, die ca. 26.000 Euro pro Jahr kosten wird.
Ein Punkt, dem sich die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth anschließen wird – gleichzeitig offenbar der einzige Punkt, bei dem sich die Grünen gegen die CDU durchsetzen konnten – ist die Verbesserung des Radwegenetzes in Hürth.
Rückfragen bitte an: Martina Thomas, Linksfraktion Hürth, martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de
V. i. S. d. P.: Martina Thomas, An der Villenbahn 19, 50354 Hürth