Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Beschluss zur Bekanntmachung des Widerspruchsrechts: LINKE zufrieden

Beschluss zur Bekanntmachung des Widerspruchsrechts: LINKE zufrieden

PRESSEMITTEILUNG

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth ist zufrieden mit einem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses vom Dienstag, den 19. September 2017, laut dem das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr sowie an andere Stellen und Unternehmen auf der Homepage des Einwohnermeldeamtes der Stadt bekannt gemacht werden soll. „Wir hatten zwar ursprünglich gefordert, die Betroffenen und ihre Eltern per Brief über das Widerspruchsrecht zu informieren, aber mit diesem Kompromiss können wir gut leben“, so Martina Thomas, Vorsitzende der Hürther Linksfraktion. „Wichtig ist für uns ein Musterwiderspruch, damit die Hürtherinnen und Hürther keine große Hürde haben, Widerspruch einzulegen, wenn sie das möchten.“ Vorausgegangen war ein Bürger*innenantrag des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Dieser hatte gefordert, dass das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr nicht nur einmal jährlich durch Amtsblatt und Presse bekannt gemacht werden soll, da dies an vielen Einwohnerinnen und Einwohnern vorbeigeht. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Antrag des Abgeordneten abzulehnen.


Wir erinnern Dich, wenn es zur Briefwahl losgeht!

Ich möchte an den Beginn der Briefwahl zur Bundestagswahl erinnert werden! (klick auf's Bild)

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet. Trag Dich ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021. 

Deine Kandidatin für Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen und Pulheim stellt vor.

klick hier: aufs Plakat zur Website von Şirin Seitz

Unser Kandidat für Brühl, Wesseling und Erftstadt stellt vor.

klick hier: aufs Plakat zur Website von Stefan Söhngen

Wir bleiben dabei!

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.