Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln zu „Müllimport in der Region“

PRESSEMITTEILUNG

Am 19. September 2014 fand die konstituierende Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln, im Plenarsaal der Bezirksregierung in Köln statt. Erstmals ist in diesem Gremium auch DIE LINKE. in Faktionsstärke vertreten.

Nach dem die üblichen Formalien, wie die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie die Bildung der Kommissionen u. ä. noch weitgehend im Konsens der Fraktionen von Statten ging, wurde es bei der ersten inhaltlichen Beratung dann schon Ernst.

Die Fraktionen von CDU und SPD legten sehr kurzfristig einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme des Regionalrates, zum neuen Landes-Abfallwirtschaftsplan vor, der erst auf den zweiten Blick hochbrisant war. Es wurde darin eine Öffnungsklausel für den Import von Müll "ohne großen bürokratischen Aufwand" zur Verbrennung in hiesigen Müllverbrennungsanlagen gefordert.

Dem Wunsch von Grünen, FDP und Linken auf Vertagung wurde nicht entsprochen.

In der darauf folgenden Diskussion wies der Fraktionsvorsitzende der Linken (Singer) darauf hin, dass, wenn einmal die Tür geöffnet ist, eine Flut von Müll wahrscheinlich nicht mehr zu stoppen ist.

Der Beschluss wurde dahingehend umgeändert, dass er sich nur auf Müll aus den Beneluxländern beziehen würde.

"Wie soll das gehen, ein EU-Land ja, das andere nein?" so Singer.

Das Ergebnis der Abstimmung überraschte dann nicht. Nur die Linke lehnte den Entwurf ab.

Die Grünen, wohl aus Rücksicht auf Ihre Kollegen in der Regierung NRW, enthielten sich der Stimme.

Singer wertete die Abstimmung: "Somit scheint es eine "GroKo-Müllimport" mit Duldung durch die Grünen im neuen Regionalrat zu geben."

Für Nachfragen steht in Herr Singer unter 01 57/36 80 72 84 zur Verfügung.

Peter Singer Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln