SPD-Energieminister Gabriel folgt den Interessen der Energieriesen, und bringt die Energiewende zum scheitern.

22. Januar 2014 Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand

SPD-Energieminister Gabriel folgt den Interessen der Energieriesen, und bringt die Energiewende zum scheitern.

Nicht zuletzt im Gegensatz zu SPD-Energieminister Gabriel, der als Lakai der Stromriesen auftritt kommt der "Sachverständigenrat für Umweltfragen" zu dem klaren Ergebnis "Regenerativ erzeugter Strom wird billiger" und warnt vor Fehldeutungen, der Preisanstieg gehe auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurück.

„Die Verdoppelung des Haushaltsstrompreises im Laufe der letzten Dekade war vor allem durch den Kostenanstieg der fossilen Energieträger getrieben“; heißt es in dem Gutachten mit dem Titel „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“. Und weiter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist „ein Erfolgsmodell und eine treibende Kraft der Energiewende“. Die Wissenschaftler ziehen darin auch den Schluss, das EEG habe zu vergleichsweise geringen Kosten ein beachtliches Wachstum der erneuerbaren Energien ausgelöst.

Die Energieexperten von Eurosolar, Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e. V. bringen es auf den Punkt: Zu den sogenannten EEG-Eckpunkten von Sigmar Gabriel hat EUROSOLAR ein Memorandum vorgelegt. Darin unterstreicht die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, dass nicht das EEG oder die Erneuerbaren Energien die Kostentreiber sind, sondern vielmehr das überkommene Energiesystem mit seinen marktbeherrschenden Großkonzernen und der an den Interessen der Kohle- und Atomkraftswerksbetreiber ausgerichteten Struktur. „Die Vorstellung von einer „Marktintegration der erneuerbaren Energien“ ist vor dem Hintergrund der Strukturen des bestehenden Pseudomarktes völlig absurd“, so Dr. Axel Berg, Vorsitzender der Deutschen Sektion von EUROSOLAR, „zumal Kohle- und Atomenergie seit Jahrzehnten mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert worden sind.“: Wirtschaftlich vernünftig ist jetzt, die preiswerten Erneuerbaren beschleunigt auszubauen.

„Der unverzügliche Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern die größte greifbare soziale und wirtschaftliche Zukunftschance.“; so ein Zitat von Dr. Hermann Scheer (1944 – 2010), Ehrenpräsident EUROSOLAR e.V.,Träger des Alternativen Nobelpreises und zu Lebzeiten Mitglied der SPD.

Jetzt bekommt Gabriels Vorschlag zur „EEG-Reform“ natürlich auch Lob von der NRW-CDU. "Wir müssen alles tun, damit Gabriel Erfolg hat." Gesagt hat dies der CDU-Partei- und Fraktionschef aus NRW, Armin Laschet. Und er erwarte, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihm Rückendeckung gebe im "Kampf gegen die Grünen“. Die Eckpunkte Gabriels entsprechen nun ziemlich genau dem, was Kraft und Gabriel gemeinsam mit Laschet in Berlin ausgehandelt haben. Der Grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel gibt sich dazu ganz moderat: „ Die Grünen, sagt er, wollten, dass die Energiewende ein Gemeinschaftswerk werde. Und nein, es gebe keinen Koalitionskrach in NRW: Die Pläne von Bundesumweltminister Gabriel zur Energie-Reform bescheren der Politik in NRW ungewohnte Konstellationen.