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Wahlprogramm 2014 DIE LINKE Stadtverband Hürth


Überlegung zur einer „ sozialeren und gerechteren“ Kommunalpolitik in Hürth

 

1.) Ein Sozialpass für einkommensschwache Haushalte

Haushalte unterhalb eines bestimmten Einkommens sollten Vergünstigungen über einen Sozialpass, ähnlich dem Hürthpass, erhalten. Die Einkommensgrenze soll sich an der Bemessungsgrenze des Wohnberechtigungsscheins + 15 % orientieren. Der Sozialpass sollte u.a. die folgenden Vorteile enthalten: Je Kind 15 Freikarten im Jahr für das Schwimmbad „De Bütt“ Kostenlose Nutzung des Stadtbusses / Schulbusses Kostenloses Mittagessen in der offenen Ganztagsschule Kostenloser Kindergarten Kostenloser Volkshochschulkurs 50% Rabat in Sportvereinen für Kinder 50% Rabat für Kulturveranstaltungen

DIE LINKE HÜRTH setzt sich vor Ort für eine praktikablere Sozialpolitik und für Chancengleichheit aller Bevölkerungsteile ein, bei Arbeit, Wohnen, Bildung, Kultur und Sport. 

2.) Für Sozialtarife bei Gas, Strom, Fernwärme

Die Haushalte leiden beDsonders unter den hohen Öl-, Strom-, Gas- und Wasserpreisen, die in den letzten Jahren stetig steigen. Daher fordert DIE LINKE HÜRTH: die Stadt Hürth bzw. die Stadtwerke Hürth soll bei ihren eigenen Leistungen (z.B. Fernwärme) und im Rahmen ihrer Beteiligung an Unternehmen (z.B. GVG Rhein-Erft) darauf hinwirken, dass ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte entwickelt wird, der auch Anreize zur Energieeinsparung enthält, (z.B. Anlehnung an das belgische Model, die ersten 500 kWh für Berechtigte kostenlos).

3.) Sport vereint und verbindet

DIE LINKE HÜRTH fordert: keine Gebühren für Sportvereine. Sport ist ein wichtiger Bestandteil für kommunale Daseinsvorsorge, Indikator für. Lebensqualität, Gesundheitsprävention, ein wichtiger Motor für Integration und Förderung von ehrenamtlichen Engagement. Sport soll allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von Geld, Status, Alter und Herkunft.

4.) Eine Schule für alle Kinder

DIE LINKE HÜRTH möchte möglichst vielen Schülerinnen und Schülern auch aus einkommensschwachen Familien einen höheren Schul- bzw. Bildungsabschluss ermöglichen. Hierzu braucht die geplante Hürther Gesamtschule ein integriertes fünftägiges Ganztagsangebot. Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

5.) Für die Gründung eines Hürther Kinderund Jugendbeirates

Viele Entscheidungen die vom Rat, den Ausschüssen oder der Verwaltung getroffen werden, betreffen auch die Belange von Kindern und Jugendliche. Sie ernstzunehmen, ihre Interessen und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen, ist den Hürther Linken ein wichtiges Anliegen. Durch die Gründung eines eines Kinder- und Jugendbeirates haben sie die Möglichkeit, ihren eigenen Lebensraum mitzugestalten und ihre Interessen zu vertreten.

6.) Der Stadtbus soll auch Sonntags fahren

Der Stadtbus verbindet die Hürther Ortsteile miteinander. Seit 2010 umfasst das Liniennetz 40,9 Kilometer und es werden 158 Haltestellen mit 8 Buslinien in einem 20 Minuten- Takt angefahren. Insbesondere für Haushalte ohne KFZ ist der Stadtbus eine wichtige Verbindungsmöglichkeit. Daher setzt sich DIE LINKE HÜRTH dafür ein, dass der Stadtbus Sonntags im Stundentakt und zu günstigen Preisen fährt. Denn gerade Jugendliche, ältere, und behinderte Menschen, die nicht mobil sind, sind gesellschaftlich ausgegrenzt wenn sie Sonntags mal raus wollen.

7.) Gegen alle rechtsradikalen Strömungen

Die LINKE HÜRTH stellt sich gegen jede rechtsextreme und rassistische Vereinigung. Hürth ist bunt, wir leben gemeinsam und nicht gegeneinander. 

8.) Ein Jährlicher Sozialbericht für Hürth

Die Armut in NRW weitet sich aus. Sie wächst im Verborgenen. Rund 2,6 Millionen Menschen sind Arm und haben wenigen als 815 Euro im Monat zur Verfügung. Fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren lebt in einem einkommensarmen Haushalt (Sozialbericht 2013 NRW).DIE LINKE HÜRTH fordert daher einen jährlichen Sozialbericht. Es ist eine wichtige Voraussetzung, um den Betroffenen vor Ort gezielt helfen zu können. Wir dürfen nicht länger so tun, als würde sich die landesweite Entwicklung nicht auch auf Hürth auswirken.

9.) Die Stadtwerke unter die unabhängige Aufsicht.des Stadtrates und des Rechnungsprüfungsamtes

Die Stadtwerke Hürth bringen einen großen Teil der „städtischen Dienstleistungen“ wie z. B. Energieund Fernwärmeversorgung, Wasserver- und Entsorgung und Straßenreinigung.Dennoch unterliegt diese wichtige Versorgungsorganisation nicht mehr der Aufsicht des Stadtrats und der Kontrolle des Rechnungsprüfungsamtes. Stattdessen wurde ein Verwaltungsrat installiert, dem nur wenige Ratsmitglieder angehören. DIE LINKE HÜRTH ist auch hier für eine „Rekommunalisierung“ damit städtische Dienstleistungen im Rahmen der Grundversorgung transparent, sicher und vor allem bezahlbar bleibt. Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer der Stadtwerke sollen wieder Angestellte der Stadt Hürth werden. 

10.) Für preisgünstige Grundstücke und einen geförderte Wohnungsbau

Schon jetzt gibt es in NRW, gemessen am Bedarf, viel zu wenig preiswerten Wohnraum. Der Bestand an Sozialwohnungen nimmt dramatisch ab. Das spüren wir auch in Hürth, dennoch setzen sich Grüne, SPD und FDP in ihrer kommunalen Vereinbarung überhaupt nicht für den geförderten Wohnungsbau ein. Einkommensschwache Haushalte können sich die hochwertigen (teuren) Wohnungen häufig nicht leisten, daher fordert DIE LINKE HÜRTH eine kommunale Grundstücksbevorratung sowie die Entwicklung geeigneter Bebauungspläne, die auf einkommensschwache Hürther Familien Rücksicht nimmt. Die Vermarktung städtischer Grundstücke darf nicht durch sogenannte Vorhabens- und Erschließungsträger erfolgen, deren Preise für Hürther Haushalte oft nicht mehr zu finanzieren sind. In Hürth müssen wieder deutlich mehr Mietwohnungen mit Preisanbindung entstehen. Hierzu bedarf es kommunale Anreize, wie z.B. günstige städtische Erbpachtgrundstücke.

11.) Eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung

DIE LINKE HÜRTH steht für die Einrichtung eines Behindertenservice im Rathaus, damit auch ohne diverse Assistenzverträge bei Betreuungseinrichtungen Behördengänge für Schwerstbehinderte möglich gemacht werden.

12.) Für soziale Anlaufstellen für Frauen

Überall werden Arbeitsplätze abgebaut. Um Frauen Hilfestellung im Alltag, auch nach dem Frauenhaus, zu gewährleisten, wird mehr qualifiziertes und tariflich bezahltes Personal benötigt. DIE LINKE HÜRTH setzt sich auch für die besondere Lage von Frauen mit Migrationshintergrund ein. Frauen haben ein Recht auf ausreichende und qualitative Hilfe.

13.) Ombudsfrau -mann für Hartz IV

Im Rathaus sollte für Hartz IV Empfänger eine unabhängige Beratungsstelle eingeführt werden

14.) Öffentlich investieren statt privatisieren

Wichtige gesellschaftliche Bereiche, öffentliche Daseinsvorsorge wie Wohnen, Schwimmbäder, Nah- und Fernverkehr, Energie, Bildung, Gesundheit uvm. dürfen nicht privat-kapitalistisch angeboten werden. Deshalb fordert DIE LINKE HÜRTH: Privatisierung muss in diesen Bereichen verhindert werden und was in der Vergangenheit bereits privatisiert wurde, muss rückgängig gemacht werde.

15.) Bürgerentscheid

DIE LINKE HÜRTH fordert bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. die Umgehungsstraße B 265 N, Luxemburger Straße, die Einwohnerinnen und Einwohner in Form eines Bürgerentscheides selbst darüber abstimmen zu lassen.


Wir bleiben dabei!

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