WAHLPROGRAMM 2020

Für eine sozialere Kommunalpolitik in Hürth

Die Linke Hürth steht für

• nachhaltige Wohnraum- und Stadtentwicklung  
• moderne Infrastruktur 
• hochwertige Betreuungs- und Lehrangebote in Kitas und Schulen
• ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Wohnen & Stadtentwicklung 

 Wohnraum schaffen – Nachhaltige Stadtentwicklung für Hürtherinnen und Hürther

DIE LINKE steht für ökologisch und sozial nachhaltige Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Mit den bisherigen Entscheidungsträgern steuert Hürth jedoch weiter in einen noch verschärfteren Wohnraummangel: bis zum Jahr 2030 sollen nach seriösen Schätzungen bis zu 800 Wohnungen fehlen. Hinzu kommen jährlich Wohnungen, die mehrheitlich ersatzlos aus der Wohnraumbindung fallen – in Hürth-Hermühlheim alleine im Wahljahr 179 Stück. Das treibt zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, die im Alter weniger Geld zur Verfügung haben, aber auch viele Eltern, die in einem hochflexibilisierten Arbeitsmarkt bestehen müssen, in existentielle Nöte.

Nach dem Beispiel der österreichischen Hauptstadt Wien wollen wir den Anteil der städtischen Wohnungen steigern und damit die Attraktivität des Hürther Wohnraumangebotes langfristig deutlich steigern. 31 % der Wiener MieterInnen leben im Gemeindebau (rund 500.000 Menschen). Damit ist die Stadt Wien der größte städtische Immobilienbesitzer Europas ist und kann seinen Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Lebensstandards sichern.

Das fordert DIE LINKE:

• Moderner und nachhaltiger Wohnungsbau in städtischer Hand 
• Schutz vor Entmietung nach öffentlich geförderten Sanierungen 
• Mietpreisbindung • intelligente und nachhaltige Nutzung brachliegende Flächen 
• transparente und demokratische Stadtplanung

 Grund und Boden für die Zukunft erhalten

Fläche ist ein knappes Gut. Nachfolgende Generationen sind darauf angewiesen, dass die öffentliche Hand auch in Zukunft ausreichend Verfügungsgewalt über Flächen des Stadtgebietes hat.

Um Entwicklungspotentiale offen zu halten und die Bürgerinnen und Bürger vor Wucherpreisen für Mieten und Grundstücken schützen wollen wir den Gebäudebestand der Stadt ausbauen und Grundstücke in städtischem Besitz nicht mehr veräußern.

Das fordert DIE LINKE: •

• städtischer Grund und Boden wird nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder von der Stadt selbst genutzt 
• demokratische Einbeziehung der BürgerInnen in Stadtentwicklungs-Konzepte und Bebauungspläne 
• gemeinwohlorientierte Konzeption der Flächennutzungs- und Bebauungspläne

 Nahverkehr und Fahrradwegenetz

Ein eng getakteter und günstiger öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), sowie ein modernes Radwegenetz sind Schlüssel für die Attraktivität jeder Stadt. PendlerInnen, SchülerInnen und Student*innen sollen ihre Ziele problemlos, günstig und umweltfreundlich erreichen können. Es ist, auch im Sinne der Gewerbetrteibenden und Unternehmen vor Ort, Aufgabe der Politik die entsprechende Infrastruktur bereit zu stellen.

Das wollen wir für Hürth erreichen Der ÖPNV muss an die Bedürfnissen der Beschäftigten in einer hochgradig dynamischen Arbeitswelt angepasst sein. Damit überfüllte Bahnen und Staus auf den Ausfallstraßen der Vergangenheit angehören, brauchen wir eine enge Taktung von Bussen und Bahnen, deutlich höhere Kapazitäten der Park&Ride-Parkplätze und sichere Fahrradwege. Zusätzlich stehen wir für eine bessere Vernetzung, wie sie auf unsere Initiative hin durch die Verlängerung der Linie 146 von Gleuel nach Köln hinein, möglich wird.

Das fordert DIE LINKE:

• höhere Taktungen der Bus- und Bahnanbindungen rund um die Uhr und an den Wochenenden 
• Ausbau der Park&Ride-Parkplätze an allen Bahnstationen durch Parkhäuser 
• perspektivisch fahrscheinloser Personennahverkehr mit sozial gestaffelten Beiträgen
• Ausbau und Instandhaltung eines sicheren und komfortablen Fahrradwege-Netzes, inklusive Anbindung an moderne Fahrrad-Schnellwege

Für unsere Kinder: nachhaltig in die Zukunft

 Für gute Bildung – Für die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates

Eltern brauchen wohnortnah gut ausgestattete Kindertagesstätten (Kitas) und Schulen, die qualitativ hochwertige Betreuungs- und Lernangebote bieten.

Orte des Lernens müssen personalstark ausgestattet sein und Lehrmittel modernen Standards entsprechen. Hürther Schulen brauchen eine funktionierende Infrastruktur wie schnelles Internet und Laptops, die allen Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an Online-Angeboten möglich machen. Dabei müssen Kitas und Schulen den Bedürfnissen aller Kinder gerecht werden und auch inklusive Angebote fördern. Dafür muss ein erheblich höheres Maß an Bundes- und Landesmitteln eingefordert werden.

Minderjährige sollten Ihre Interessen in einem Kinder- und Jugendbeirat vertreten können.

Für Kitas: •

• kostenlose Kita-Betreuung mit hohem Betreuungsschlüssel •
• dezentrale, kleine und naturbezogene Kitas •
• inklusive Angebote, die bedarfsgerecht und konzeptionell stetig weiterentwickelt werden

Für Schulen: 

• Sanierungsstau an Hürther Schulen zügig beseitigen 
• Gewährleistung moderner Ausstattung 
• kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler 
• Ausweitung der Sozialarbeit in Hürther Schulen

 Sozial und ökologisch: nur mit uns

Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für DIE LINKE. Hürth Planungen und Entscheidungen des Stadtrats mit dem Ziel abzugleichen bis zum Jahr 2030 die CO2-Neutralität der Kommunen zu erreichen. Zusätzlich braucht es eigene Konzepte für eine nachhaltige Stadtplanung, die einen hohen Lebensstandard sichert und auf moderne Technologien setzt.

Der Rat der Stadt Hürth hat die Anerkennung des Klimanotstands mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern abgelehnt. Ein offensichtliches Problem zu ignorieren, behindert aber nur dessen Lösung.

Wir wollen Solaranlagen auf städtischen Gebäuden und energie-effiziente Neubauten. Um das Stadtklima kühl zu halten braucht es unverbaute Frischluftschneisen und gesundes Stadtgrün. Emissionsstarke Vorhaben wie die neue Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Knappsack, die mit der Anlieferung von Klärschlämmen außerdem viel zusätzlichen Verkehr mit sich bringen werden, gehören auf den Prüfstand.

Das fordert DIE LINKE. Hürth: •

• Klimagerechte und nachhaltige Bauleitplanung 
• Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden. 
• Bepflanzung der Dächern und Fassaden städtischer Gebäude sowie Freiflächen und vernachlässigter Grünflächen 
• Schottergärten und Versiegelung durch neue Vorgarten-Gestaltungssatzung für Neubauobjekte verhindern 
• Verbot der Anwendung Neonicotinoide auf eigenen und verpachteten Flächen

 Intakte Gemeinde – Demokratie und Zusammenhalt fördern

Die Hürther Vereine und ehrenamtlichen Initiativen leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Freizeitangebot unserer Stadt, zur Integration neu Zugezogener, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie genießen bei ihren Anliegen zur Instandhaltung ihrer Anlagen und Ausbau ihrer Aktivitäten unsere volle Unterstützung.

Auch die Stadt muss ihren Beitrag zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger leisten. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie das Freizeitbad „Die Bütt“, müssen inklusive der Saunaanlage, in öffentlicher Hand weiter betrieben werden. Privatisierung hat sich als Irrweg erwiesen, bei dem letztlich Steuerzahler für schlechtere Leistungen mehr zahlen.

An Einrichtungen wie der städtischen Musikschule müssen Lehrerinnen und Lehrer wieder fest angestellt werden. Aufgrund eines Rats-Beschlusses der Mehrheitsparteien arbeiten derzeit viele Lehrkräfte als Honorarkräfte ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mutterschutz. Solche Beschäftigungsangebote sind unattraktiv und nicht zeitgemäß.

Fluglärm:

Ein beständiges Ärgernis für die Bürger*innen von Hürth stellt die Flugschneise vom Köln/Bonner Flughafen und der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Fliegerhorst in Nörvenich dar. Die ausgedehnten Flugmanöver führen zu unerträglichen Lärmbelästigungen zu allen Tag- und Nachzeiten.

DIE LINKE Hürth fordert: 

• ein Nachtflugverbot für den Kölner/Bonner Flughafen  
• ein entschiedenes Eintreten der Hürther Stadtverwaltung für eine grundsätzliche Reduzierung der Kampfjet-Übungsflüge von Nörvenich über der Stadt Hürth

Impressum DIELINKE.Hürth Friedrich-Ebert-Straße. 38

50354 Hürth

Tel.:02233/ 613765

vorstand.huerth@dielinke-huerth.de

www.dielinke-huerth.de V

.i.S.d.P.Ernst Josef Püschel, Stadtverbandssprecher

DIELINKE. Hürth bei: www.facebook.com/linksfraktion.huerth