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Die Kampagne im Überblick:

Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA

DIE LINKE. Hürth ruft dazu auf, sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA zu beteiligen. Information und ein Muster für eine Verfassungsbeschwerde zum Download und ausdrucken finden Sie Hier. 

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Die LINKE. Stadtverband Hürth: Nachrichten
8. September 2016 Adiran Scholten

TTIP - Ist es wirklich notwendig

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), welches schon seid 2013 verhandelt wird, ist mit dem Leak von Verhandlungspapieren durch Greenpeace wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das dieses TTIP was mit Chlor-Hühnchen, Gen-Mais und geheimen Schiedsgerichten zu tun hat und irgendwie wohl schlecht für die breite Bevölkerung ist, ist mittlerweile zu All mehr

 
1. September 2016 Adrian Scholten

TTIP jetzt stoppen: In Köln zur Großdemo “CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel !“

Es geht in die finale Phase. Ende dieses Jahres wollte man die Verhandlungen abgeschlossen haben. Dank Unser aller Zutun und dem Druck der Straße auf beiden Seiten des Atlantiks ist dieses Ziel verfehlt worden. Der Graben zwischen den Unterhändler ist zu einer kaum überwindbaren Größe angeschwollen und es ist noch nicht mal ein einziger Punkt ausgehandelt. Doch Wer sich jetzt schon sicher fühlt, d mehr

 
30. August 2016

Sommerinterview mit Martina Thomas, Fraktionsvorsitzende im Hürther Wochenende

WOCHENENDE-Redakteur Holger Slomian sprach mit Martina Thomas, Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Hürth.

 
6. August 2016

71 Jahre nach dem verheerenden Atomangriff auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Freunde, in Deutschland lagern noch immer 20 'taktische' US-Atombomben. Sie werden nun 'modernisiert'. Die neuen Bomben werden wie die alten 80-fache Hiroshima-Sprengkraft haben. Wahnsinn! Russland, das auch taktische Atomwaffen besitzt, wird mit nuklearer Aufrüstung reagieren. Ein Teufelskreis. Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab oder sie schaffen uns ab. Statt sich ständig gegenseitig  mehr

 
5. August 2016 Ernst Josef Püschel

CETA - TTIP stoppen! Konzerne gewinnen - Menschen verlieren !

Am 17 September zur Großdemonstration in Köln: “CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel !“ CETA und TTIP, die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits f mehr

 
9. Juni 2016 Ernst Josef Püschel

DIE LINKE fordert eine bedarfsdeckende und kostenfreie KiTa-Betreuung für alle

Erst Grundsteuer B Erhöhung von 20 Punkten, Erhöhung offenen Ganztagsschule (OGS) bis 15 Prozent jetzt Kita-Gebühren um 17 Prozent, mal gespant was als nächstes kommt! „Es ist wirklich traurig, was Grüne und CDU hier beim Thema Kinderförderung abliefern: Damit offenbaren CDU und die Grünen ihre elitäre Haltung und zeigen zugleich völlig unsozialen Positionen."so Ernst Josef Püschel Kreissprecher  mehr

 
8. Juni 2016 Ernst Josef Püschel

Hier der Wahl Slogan, der CDU Hürth zur Kommunalwahl 2014 Hürth (Hürth kann mehr)

wie wahr, Erst Grundsteuer B Erhöhung von 20 Punkten, Erhöhung offenen Ganztagsschule (OGS) bis 15 Prozent! Kita-Gebühren um 17 Prozent, mal gespant was als nächstes kommt! Nach Aussage des CDU Wahl Slogan, Hürth kann mehr! ( Abzocken)

 

Treffer 1 bis 7 von 37

Dieser Schritt ist längst überfällig.

Es geht um Gerechtigkeit, um eine gute Bildung und um die Gleichstellung von Frauen.

Es braucht eine Gehaltserhöhung um 10 Prozent, eine bessere Eingruppierung und mehr Stellen in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Darüber hinaus ist es ebenso notwendig, dass soziale Berufe endlich auch eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren.

Wir werden die Kampagne nach Kräften unterstützen und wünschen allen Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und Durchhaltevermögen und drücken die Daumen!

Unterstützen auch Sie aktiv den Arbeitskampf. (Klick Hier)

 

 


 

 

 


 

 

LINKE zum 125-jährigen 1. Mai-Jubiläum: „Endlich wieder eine kämpferischere Haltung“

„Vor genau 125 Jahren wurde der 1. Mai erstmals weltweit als ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘ begangen. Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten: auch hier in Hürth. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass der DGB mit seinen 1. Mai-Plakaten ‚Adieu, Diktatur der Bosse!‘ und ‚Adios, Lohndumping!‘ endlich wieder eine kämpferischere Haltung erkennen lässt“, erklärt Ernst Püschel Sprecher Die Linke Hürth zum „Tag der Arbeit“.

Henriette Kökmen Sprecherin die Linke Hürth betont: „Der Kampf der GdL wie auch der Mehrheit der DGB-Gewerkschaften gegen das streikbrecherische und verfassungswidrige sogenannte ‚Tarifeinheitsgesetz‘ ist derzeit zweifellos die grundlegendste Auseinandersetzung. Genauso solidarisieren wir uns aber auch mit dem Kampf der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes hier in Hürth für eine leistungsgerechte Bezahlung. Die Post-Beschäftigten kämpfen gegen die Zerlegung ihres Unternehmens und gegen die damit beabsichtigte Aushebelung der Tarifverträge. Die Postbank-Angestellten kämpfen um den Erhalt des Kündigungsschutzes. Die GEW will den Kampf für gleiche Löhne der angestellten Lehrer fortsetzen. Bei Amazon wird schon seit fast zwei Jahren und mit stetig wachsender Beteiligung für die Aufnahme von Tarifverhandlungen gekämpft.“

Auch der Kampf gegen Niedriglöhne, die gerade hier in der Leiharbeit verbreitet seien, müsse fortgeführt werden, so Püschel weiter: „Es war DIE LINKE, die schon lange vor den DGB-Gewerkschaften die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert hat. Wir werden hier weiter am Ball bleiben: für einen lückenlosen Mindestlohn von mindestens 10 Euro!“ Angesichts dieser kämpferischeren Entwicklung sei das 1.Mai-Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ völlig berechtigt, meint Püschel: „Das sollte auch mit einer starken Beteiligung am 1. Mai deutlich unterstrichen werden!“

Der Linke Kreisverband und Stadtverband Hürth nimmt am 1 Mai in Frechen teil .

 

 

 


 

 

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

In Schulen bröckelt der Putz, Brücken werden gesperrt und zwischen den Löchern ist manche Straße nicht mehr zu erkennen. Der deutsche Staat investiert zu wenig und lässt die Infrastruktur verfallen. Wirtschaftsminister Gabriel und eine von ihm eingerichtete Kommission wollen, dass für bessere Straßen und Schulgebäude private Investoren, also Allianz und Co. sorgen sollen. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das wird teuer.

In Deutschland besteht eine gigantische Investitionslücke. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veranschlagt sie auf eine Billion Euro. Schulen, Brücken, Energienetze – alles ist seit mehr als zehn Jahren vernachlässigt worden. Der Verschleiß ist größer als die Ausgaben in die Infrastruktur. Man lässt das Land verrotten.

 

Neue Schulden will der Bund nicht machen – Schuldenbremse und „schwarze Null“ im Haushalt sind ihm heilig. Wo soll dann aber das Geld für die Investitionen herkommen? Aus der Privatwirtschaft, so Gabriel. Der Haken: Das Kapital macht es nicht umsonst. Für sein Geld will es satte Renditen sehen. Markus Faulhaber, Chef des Allianz-Konzerns, hat schon eine Zahl genannt: Er fordert sieben Prozent, vielleicht auch mehr.

 

Im Klartext: Weil die Bundesregierung nicht zu null Prozent Kredite aufnehmen will, beteiligt sie private Geldgeber, die deutlich mehr als null Prozent einfordern. Finanzpolitischer Schwachsinn! Die Rechnung zahlen die Bürger – etwa, indem sie für öffentlich-privat finanzierte Autobahnen Gebühren entrichten sollen.

 

Die Handlungsempfehlungen der Gabriel-Kommission kommen einem Rettungsprogramm für die Finanzindustrie in Niedrigzinszeiten gleich. Die Bevölkerung mit einer besseren Infrastruktur zu versorgen, tritt dabei eher in den Hintergrund.

 

Es gibt keinen Grund, Allianz, Deutscher Bank & Co. hohe Renditen zu schenken und damit Geld aus dem Fenster zu werfen. Der Staat muss seine Investitionen allein finanzieren. Für einen Kredit über zehn Jahre müsste der Bund derzeit faktisch keine Zinsen zahlen. Der Staat könnte sich also genug Geld leihen. Dieses Jahr wären bis zu 22 Milliarden mit der Schuldenbremse vereinbar; rechnet selbst das Finanzministerium vor. Aber das Tabu: Es lebe die „schwarze Null“!

 

Günstige Kredite sind nur die zweitbeste Lösung. DIE LINKE rät: Besteuert den Reichtum! Allein mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuern als Millionärsteuer – Freibetrag eine Million – könnten bei einem fünfprozentigen Steuersatz mehr als 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Fällig wären laut DIW Investitionen in Höhe von 75 bis 80 Milliarden Euro jedes Jahr.

DIE LINKE schlägt ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro pro Jahr vor. Da es sich zur Hälfte selbst finanziert, wäre es ohne Verschuldung möglich: 50 Milliarden für die Infrastruktur, 50 Milliarden für den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen wie Pflege und Bildung. Jedes Jahr! So kann unser Land wieder vorankommen.

 

Alternativen gibt es, dazu müsste man sich freilich mit den Wirtschaftseliten anlegen statt sich von ihnen die Politik empfehlen zu lassen.

 

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

 

 


 

 

Pressemitteilung

DIE LINKE. fragt: Sinkt die Arbeitslosigkeit tatsächlich?

In einem jüngst erschienen Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger von 01.04.2015 heißt es, dass die Arbeitslosigkeit ganz leicht gesunken sei. Die Betonung müsste hier auf „ganz leicht“ gelegt werden. „Wir wissen, wie die Statistik erstellt wird und wie diese zur Beschönigung der wahren Arbeitslosenzahl dient“, erklärt Ernst Püschel, Sprecher DIE LINKE Hürth.

Abgesehen davon, dass es bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 10,5% keinen Grund zum Jubeln gibt, stimmt die Arbeitslosenstatistik nicht. „Aufstocker, Arbeitslose die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder in Fortbildungsmaßnahmen stecken, werden ebenso aus der Statistik rausgehalten, wie Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind. Seit sechs Jahren werden im übrigen Arbeitslose, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden, ebenfalls nicht als Arbeitslose gezählt, obwohl sie keine Arbeit haben. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen“, fügt Ernst Püschel hinzu.

„Aufstocker, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, werden vom Jobcenter unter Androhung von Sanktionen dazu gebracht, in ein unsicheres und befristetes Arbeitsverhältnis zu wechseln, um den Bezug von Leistungen zu beenden. Dabei wird der Verlust des sicheren Jobs und das Risiko, nach kurzer Zeit entlassen und wieder Hartz IV Bezieher zu werden, billigend in Kauf genommen“, ergänzt Henriette Kökmen, Sprecherin DIE LINKE Hürth.

 

DIE LINKE Hürth fordert deshalb einen sofortigen Neustart in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Rückfragen bitte an: Ernst Püschel, DIE LINKE Hürth ernst.pueschel@dielinke-huerth.de

 


 

 

Am 04.04.2015 verteilte die Linke Hürth an einem Infostand auf dem Berliner Platz rote Ostereier. Viele interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit zu leidenschaftlichen Diskussionen über das Freihandelsabkommen TTIP und dessen Auswirkung auf Hürth. Erfreulich war, dass sich besonders viele junge BürgerInnen mehr Informationen und Aufklärung zu TTIP wünschten.

Was hat TTIP mit Hürth zu tun ?

Mit einem umfassenden Pakt wollen die EU und die USA eine transatlantische Freihandelszone schaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen unter dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt haben soll. Dahinter verbergen sich jedoch schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards, wodurch das TTIP in alle Lebensbereiche eingreifen wird. Die streng geheimen TTIP-Verhandlungen werden von zahlreichen Organisationen kritisiert. Auch in Hürth regt sich Protest, denn das TTIP hat direkte und indirekte Auswirkungen auf das Leben vor Ort.

Das TTIP ist global und kommunal

Im TTIP geht es neben dem kommerziellen Warenhandel auch um den Handel mit Dienstleistungen. Damit geht es auch um öffentliche, kommunale Dienstleistungen, wie sie von der Stadt Hürth erbracht werden oder durch kommunale, private Unternehmen und Vereine sowie freie Träger erledigt werden. Das Handeln dieser lokalen Unternehmen wird mittelbar und unmittelbar durch TTIP beeinflusst werden. Das Abkommen wird direkt darauf einwirken, welche Leistungen zukünftig von einer Kommune wie Hürth erbracht werden können. So wird das zukünftige Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge erheblich beeinflusst, denn das Freihandelsabkommen kann die Kommunen zwingen, US-Unternehmen bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Die Entscheidungsfreiheit der demokratischen Gremien der Stadt Hürth wird durch das geplante Investitionsschutzverfahren voraussichtlich noch weiter eingeschränkt, da Schadensersatzklagen von Investoren drohen, wenn kommunale Entscheidungen ihre Gewinne gefährden.

Privatisierung kommunaler Dienstleistungen

Auch wenn sich das Handelsabkommen nicht explizit mit den Organisationsformen und -aufgaben der öffentlichen Verwaltung beschäftigt, werden sich die Inhalte des Abkommens auf die Freiheit der Kommunen auswirken, sich selbstständig zu organisieren. Diese Freiheit könnte durch eine Marktzugangsverpflichtung eingeschränkt werden, welche ausschließliche kommunale Dienstleistungserbringer unter sagt. Sie würden dann als illegitime Monopole gelten. Eine Marktzugangsverpflichtung könnte dazu führen, dass neben den kommunalen auch private Unternehmen bestimmte Aufgaben wahr-nehmen können müssen und Rechtsformeinschränkungen nicht zulässig sind. Insgesamt würden damit das verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht und das Subsidiaritätsprinzip unterlaufen und zugleich die EU-Grundrechtecharta sowie die EU- Sozialcharta missachtet. Das Abkommen soll nicht nur Handelshemmnisse für Pharma, Chemie, Auto, Elektronik, Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Finanzdienste beseitigen, sondern umfasst viele öffentliche Dienstleistungen. Ein noch weiter verschärftes Spardiktat für den Hürther Haushalt würde zusätzliche Ausgliederungen, Privatisierungen und Deregulierungen forcieren. Nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Polizei, Militär, Rechtsprechung, Strafvollzug und ähnliches sollen von der Liberalisierung ausgenommen werden. Dagegen werden für die Kommunen relevante Handlungsbereiche wie etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz durch das Abkommen weiter liberalisiert und die dortigen Standards geschwächt und abgesenkt. Obwohl die Kommunen stark betroffen sind, dürfen sie über das TTIP nicht mit verhandeln, und es ist daher unwahrscheinlich, dass die Interessen einer Stadt wie Hürth ausreichend berücksichtigt werden.

Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge

Der Bayerische Städtetag kritisiert in einer Stellungnahme zum TTIP, dass der Privatisie- rungsdruck auf die Kommunen anwachsen wird. Er spricht sogar von einer „Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge“. Ein vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beauf tragtes Gutachten stellt fest: Lokal oder national geltende Bestimmungen, dass die Ver sorgung mit Wasser nur über öffentliche Unternehmen vorgenommen wird, wären nicht mehr zulässig. Das könnte nicht nur den Gewässerschutz beeinträchtigen. Damit entfiele auch eine wichtige Einnahmequelle für den städtischen Haushalt Hürth's, und Gewinne am Lebensmittel Wasser würden privatisiert. Einer Deregulierung der Wasserversorgung wäre durch das TTIP Tür und Tor geöffnet, obwohl die Mehrheit der Hürther-innen eine solche Privatisierung zweifellos ablehnt. Der Städte- und Gemeindebund (StGB NRW) hält die Befürchtung einer möglichen Beeinträchtigung derWasserversorgung zwar für unbegründet, kann aber die Kritik des VKU aufgrund der strengen Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen nicht glaubwürdig ausräumen. Es wird immer noch verhandelt, und anders als vom StGB NRW behauptet stehen Daseinsvorsorge, öffentliche Dienst-leistungen sowie Wasser nicht auf einer Ausschlussliste (Negativliste) der zu verhandelnden Themen. Auch das von vielen Kommunen und Kreisen sowie Wasserverbänden unterstützte Fracking-Verbot bzw. -moratorium könnte durch das TTIP-Freihandelsabkommen verhindert werden. Auch die Position des kommunalen Verkehrsunternehmens Stadtbus könnte gefährdet werden, da im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) immer mehr private Anbieter auf den Markt drängen könnten. Selbst für die öffentliche Infrastruktur (Schulen, Abwasser- Kanäle, Straßenbau, Brücken, etc.) könnte sich der Privatisierungsdruck erhöhen. Die kommunale Personal- und Haushaltspolitik würde insgesamt negativ beeinflusst und auch die örtliche Arbeitsmarktpolitik und die lokale Wirtschaftsstruktur würden geschwächt werden. Die bäuerliche und regionale Landwirtschaft in der Umgebung Hürth's würde weiter erschwert und es könnte dazu kommen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden müssen.

Kultur, Sport und Soziales wird zur Ware!

Auch der Deutsche Städtetag befürchtet in seiner Stellungnahme zum TTIP Einschnitte für Städte, insbesondere für die nicht liberalisierten Bereiche wie Wasserversorgung und Abwasser, Abfall, ÖPNV, Soziales und Kultur. Bei größeren Investitionen oder Aufträgen ist die Stadt Hürth dazu verpflichtet Ausschreibungen vorzunehmen. Ökologische und soziale Kriterien spielen dabei in der Regel keine oder eine sehr untergeordnete Rolle, denn die Stadt muss bei gleichwertigen Angeboten den Auftrag an den billigsten Anbieter vergeben. Bei sozialen Dienstleistungen im Bereich von Kultur, Sport, Bildung, Beratungsangeboten und bei der Jugend- oder Sozialhilfe sind allerdings auch qualitative Kriterien bei der Auftragsvergabe akzeptiert. Daher gibt es in diesen Bereichen bisher nur selten Ausschreibungen. Durch das TTIP kann sich das ändern, denn auch in diesen Bereichen könnte es zu einer Ausschreibungsverpflichtung kommen. Diese Ausschreibungen würden dann nach wirtschaftlichen Kriterien und ohne besondere Berücksichtigung von regionalen, sozialen, kulturellen oder sonstigen Fragen geschehen. Das kann dazu beitragen, dass die Qualität sinkt und Mindeststandards ausgehebelt werden, da zusätzliche Kriterien als „Handelshemmnisse“ interpretiert werden könnten. Den Zuschlag bekommt im Zweifel dann nicht mehr das eigene öffentliche Unternehmen (Stadtwerke etc.), der Elternverein oder ein ortsansässiger Wohlfahrtsverband, sondern der für die Stadt billigste Anbieter. Dieses könnte letztendlich auch Auswirkungen auf das soziale Preis- und Gebührengefüge und die Bezahlbarkeit öffentlicher Dienstleistungen haben: Trotz angeblich billigster Auftragsvergabe könnten die Preise ansteigen. Es könnte auch dazu kommen, dass Zuschüsse für die Freie Kulturszene einen Verstoß gegen das Abkommen darstellen und Ausschreibungen vorgenommen werden müssen, wer die entsprechende „Dienstleistung“ erbringen darf. Gleiches könnte für die Zuschüsse der Stadt die Verträge über den Unterhalt und Betrieb öffentlicher Sportplätze durch lokale Sportvereine mit neuen Kunstrasenanlagen könnten auf den Prüfstand kommen. Die freihändige Vergabe von Vermarktungsrechte wären nicht mehr möglich, denn diese müsste in einer Ausschreibung auch US- amerikanischen Unternehmen zugänglich gemacht werden. Das TTIP wirkt sich damit auch auf ehrenamtliche Strukturen aus, die viele Aufgaben für unser Gemeinwesen übernommen haben. Auch die Zuschüsse für Vereine können von Investoren und Wettbewerbern als „Handelshemmnisse“ betrachtet werden und zu einer Klage führen.

Investitionsschutz senkt Standards

Das Freihandelsabkommen würde massiv in die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit eingreifen, denn das Verfahren zum Investitionsschutz im TTIP kann Kommunen wie Hürth in ihren Handlungsspielräumen einschränken. Gestaltungs- und Umweltauflagen in Bebauungsplänen oder Raumordnungsplänen, Ortsrecht, Ansiedlungsverbote, u.a.). Will die Stadt Umweltauflagen verschärfen (z.B. bei der Wasserentnahme, Wassereinleitung oder der Baumschutzsatzung) und macht damit ein Unternehmen unwirtschaftlicher, welches vorher Gewinne erwirtschaftet hatte, kann der Investor dies gemäß dem TTIP als mittelbare Enteignung auslegen und Schadensersatz fordern. Das juristische Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik, in dem 3,7 Milliarden Schadensersatz wegen der vorzeitigen Abschaltung von zwei AKWs gefordert werden, zeigt die Realitätsnähe dieses Szenarios. Die Forderung nach einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wird einen Ausbau der Bürgerbeteiligung nicht nur erschweren, sondern kann sie ganz verhindern.

Ökonomisierung schränkt kommunale Spielräume ein.

Seit Jahrzehnten wird versucht, das Handeln von Verwaltung und Kommunen stärker zu ökonomisieren. Die EU hat mit ihrer „Angebots-orientierten Wettbewerbspolitik“ maßgeblich dazu beigetragen, eine unsoziale Ökonomisierung öffentlicher Aufgaben zu verankern. Besonders die deutsche Regierung hat das unterstützt und es wurden Gesetze, Richtlinien und Verordnungen geschaffen, die kommunale Spielräume weiter eingeschränkt haben. Auch in Hürth hat die Politik diese Forderungen umgesetzt - nicht nur durch Kürzungen bei den städtischen Beschäftigten, sondern auch, indem öffentliche Dienstleistungen und Aufgaben reduziert wurden. Gleichzeitig hat die Stadt kommunale Gebühren erhöht. Seit Jahren werden immer mehr öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen von der Stadt ausgelagert und an Beteiligungsgesellschaften, freie und private Träger vergeben. Diese Dienstleister sind dann leider auch der demokratischen Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger noch stärker entzogen. Die öffentliche Kulturförderung beschränkt sich auf Prestigeprojekte und bleibt ansonsten marginal. Die Kürzungen tun den Rest. Mit dem TTIP werden alle diese Entwicklungen noch weiter verstärkt und können nicht mehr zurückgeholt werden. Denn was im TTIP einmal vertraglich vereinbart wurde, soll nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Es geht nicht nur um das TTIP,

...sondern auch um die Verhandlungen um das TiSA und CETA. Wir reden nicht nur über das berühmte Chlorhühnchen oder Hormonfleisch, sondern über eine Ideologie, in der alle das gesamte öffentliche Leben (Bildung, Kultur, Gesundheit ...) noch stärker privatisiert und ökonomisiert werden soll. Dieses geschieht auf allen Ebenen, global und kommunal. Wer gute und faire öffentliche Dienstleistungen möchte, muss den marktradikalen und unsozialen Konzepten auch in Hürth endlich wirksam entgegenwirken. Stattdessen benötigen wir Konzepte, die mehr gemeinschaftliches, öffentliches und transparentes kommunales Wirtschaften ermöglichen. Daher wird die DIE LINKE Hürth gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth gegen TTIP, CETA und TiSA Kämpfen .

 


 

 

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am 09.03.2015 bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Bürgerhaus“ in Hürth.

 

2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm

 

Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast 500.000 im Jahr 2013 beinahe verdoppelt.

Weitere rund 1,4 Millionen Rentner hätten zwar Anspruch auf Grundsicherung, würden dies aber nicht beantragen: aus Scham oder weil sie fälschlich glaubten, dass dann ihre Kinder für sie zahlen müssten.

Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen.

„Laut ‚Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung‘ gelten schon jetzt 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre als arm“, so Birkwald.

„Auf Grund der Rentenpolitik von SPD und Grünen wie auch den nachfolgenden Koalitionen werden das immer mehr werden: Seit 2000 ist die Durchschnittsrente langjährig Versicherter mit 35 Beitragsjahren von 1.021 auf 908 Euro abgesunken – das sind 11 Prozent. Wenn wir die gesunkene Kaufkraft berücksichtigen, entspricht das sogar deutlich mehr als 30 Prozent Einkommensverlust.

“ Von 2004 bis 2014 sei die Zahl der Minijobber im Rentenalter von 630.000 auf über 900.000 angestiegen.

„Rund 170.000 davon sind schon 75 Jahre oder älter. Wer noch mit 85 in Nachtschicht Taxi fährt, der macht das nicht aus Langeweile, sondern weil er das Geld dringend zum Leben braucht“, ist sich Birkwald sicher.

„Lasst Riester sterben!“

„‚Lasst Riester sterben!‘ lautete zu Recht eine Schlagzeile des Focus“, meint der LINKEN-Rentenexperte: nicht nur wegen der Anrechnung auf die Grundsicherung, sondern auch weil der auf 1,25 Prozent abgesenkte Garantiezins diese Zusatzversicherung selbst für Gutverdienende endgültig unattraktiv mache.

„Man muss schon 87 Jahre alt werden, um auch nur das Eingezahlte wieder herauszuholen“, warf hierzu ein Teilnehmer ein.

Rente erst ab 67 ist eine Renten-Kürzung

„Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist nichts anderes als eine weitere Renten-Kürzung“, betont Birkwald. Im Durchschnitt sei für Bauarbeiter mit 57 Jahren beruflich Schluss und für Krankenschwestern mit knapp 61 Jahren.

Von den 60- bis 64-Jährigen seien nur noch 35 Prozent sozialversicherungspflichtig tätig, in Vollzeit sogar weniger als 25 Prozent.

„Solidarische Alternativen fürs Rentensystem“

Birkwald forderte „solidarische Alternativen für ein Rentensystem, das niemanden zurücklässt und den Lebensstandard im Alter sichert“:

Die Kürzungsfaktoren müssten gestrichen werden. Die Riester-Rente sollte wieder in die gesetzliche Rente integriert werden. Alle Erwerbstätigen sollten in die Rentenversicherung einzahlen. Auch für Arbeitslosengeld II-Bezieher sollten endlich wieder Rentenbeiträge abgeführt werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze müsse deutlich angehoben und längerfristig aufgehoben werden. Hierzu verwies Birkwald auf das Schweizer Motto: „Das Rentensystem braucht die Millionäre, aber die Millionäre brauchen das Rentensystem nicht.

“ Um Armut im Alter zu verhindern, forderte Birkwald eine „solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro.

Letztlich gehöre aber der „Dreiklang: Mindestlohn – Mindestsicherung – Mindestrente“ untrennbar zusammen.

 

 


 

 

16. März 2015

WER RETTET WEN?

Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit

Eine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

 

 

Nach wie vor sind die meisten Frauenrechte, für welche seit mehr als hundert Jahren am Internationalen Frauentag gekämpft wird, nicht verwirklicht.

Nach wie vor ist die ökonomische Selbständigkeit von Frauen nicht gesichert, ist es nicht selbstverständlich, dass Frauen über ihren Körper frei entscheiden können. Im Gegenteil. Sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen werden massiv angegriffen, weltweit.

Nach wie vor ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. „Ökonomische Selbständigkeit, Gleichstellung von Frauen in Politik, Öffentlichkeit und Gesellschaft sowie Schutz vor Gewalt stellen eine Mindestvoraussetzung dar, um freie Entscheidungen über das eigene Leben treffen zu können“, so Henriette Kökmen, Sprecherin der LINKEN in Hürth „deshalb waren wir in Hürth am Samstag, 07. März 2015 mit einen Infostand auf dem Berliner Platz , um den Internationalen Frauentag kämpferisch zu feiern und diese Rechte einzufordern.“

"Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Und dafür setzt sich DIE LINKE auch in Hürth konsequent ein", ergänzt Martina Thomas, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hürth. 

Foto,von li nach re Florian Weber, Henriette Kökmen, Heinz Richmann, Ernst Josef Püschel, Martina Thomas

Der gut besuchte Infostand an den nicht nur Rosen an Frauen verteilt wurden sondern auch Luftballon , Windräder und Süßes für die Kinder.

Auch der gut bestückte Tisch mit Flyer und die neuste Lotta Zeitschrift war am Ende Leer.

Erfreulich war das viele Hürther Bürger Ihre Besorgnis die soziale Schieflage, Altersarmut , TTIP, Niedriglöhne und Minijobs mit uns diskutierten.

 

 

 


 

 

Immer mehr Rentner sind auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2013 bezogen schon eine halbe Million Menschen ab 65 Jahren die Hilfe. Das sind 45 Prozent mehr als vor acht Jahren.Tatsächlich muss inzwischen sogar der Durchschnittsverdiener damit rechnen, in den kommenden Jahren nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Laut einer aktuellen Modellrechnung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen muss ein Beschäftigter mit einem durchschnittlichen Lohn von rund 2900 Euro beim Rentenbeginn im Jahr 2015 schon 28,3 Jahre gearbeitet haben, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Sie liegt inklusive der Leistungen für Wohnung und Heizung derzeit im Schnitt bei 690 Euro pro Monat.

Geringverdiener muss 63 Jahre für Hartz-IV-Rente arbeiten

Quelle http://www.welt.de/wirtschaft/article133943700/Jahrzehnte-arbeiten-aber-Rente-auf-Hartz-IV-Niveau.html

 

 


 

 

20. Februar 2015

Armut auf Rekordhoch – NRW verliert Anschluss

Copxright by Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Zum am Donnerstag veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Armut erreicht Rekordniveau und wächst in NRW seit Jahren doppelt so schnell wie im Rest Deutschlands. Mit dem Ruhrgebiet und dem Großraum Köln/Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalen gleich zwei Problemregionen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung entkoppeln weite Teile der Bevölkerung von jedem wirtschaftlichen Fortschritt – so lassen sich zentrale Erkenntnisse des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für NRW zusammenfassen. Der seit Jahren wie ein Gebet verkündete Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung wird mit dem Armutsbericht ebenfalls widerlegt." Leiye weiter:

Wenn die Unternehmen die Menschen für Niedriglöhne arbeiten lassen, kann die Wirtschaft wachsen und die Arbeitslosigkeit sinken, die Menschen bleiben trotzdem arm. Eben diese Entwicklung geht aus den Daten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor und kann zusammengefasst werden als ‚arm durch Arbeit zum Wohl der Reichen‘. Auch in NRW haben die oberen Einkommensdezile Zuwächse von 10 und 12 Prozent erreicht. Dort ist das Geld hingeflossen, das den Menschen nun fehlt.“

„Dass die Armut in NRW seit 2007 über dem deutschen Mittelwert liegt und jedes Jahr überdurchschnittlich wächst, stößt bei der SPD und Grünen in der Landesregierung auf tiefenentspannte Teilnahmslosigkeit. Weder liegt ein überzeugendes Konzept auf dem Tisch, wie die jahrelange Negativentwicklung in Nordrhein-Westfalen gestoppt werden kann, noch wie endlich die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Reichen und Superreichen umgekehrt werden kann. Auch für die Problemregion Ruhrgebiet und Großraum Köln/Düsseldorf gibt es von Seiten der Landesregierung keine Konzepte, die den Menschen eine Perspektive bieten würde. Im Gegenteil: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft umgarnt seit Anfang des Jahres die Unternehmen und bekommt gleich den Auftrag mit, das Tariftreuegesetz für Landesaufträge abzuschaffen. Angesichts der Zahlen aus dem Armutsbericht des Paritätischen muss man sich da schon fragen, wie lange die Landesregierung die Verweigerung der sozioökonomischen Realität noch durchhalten will. DIE LINKE NRW fordert eine Investitionsoffensive für NRW und insbesondere für das Ruhrgebiet und den Großraum Köln/Düsseldorf, um tarifgebundene und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, einen echten Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 Euro sowie eine mutige Besteuerung der Oberschicht, um der Umverteilung zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit ein Ende zu setzen.“

 

 

 


 

 

17. Oktober 2014

DIE LINKE. Hürth: Mitglieder spenden 300 Euro für neuen ASG-Schulhof

Hürth, 16. Oktober 2014

DIE LINKE. Hürth: Mitglieder spenden 300 Euro für neuen ASG-Schulhof

Die Hürther Mitglieder der Partei DIE LINKE haben 300 Euro an den Förderverein des Albert- Schweitzer-Gymnasiums gespendet. Der Förderverein sammelt aktuell über eine Website Geld, um den in die Jahre gekommenen Schulhof umzugestalten.

Die Stadtverbandsmitglieder hoffen, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihrem Beispiel folgen und die Schülerinnen und Schüler ihre Pausen demnächst angenehmer verbringen können.

Link zum ASG-Schulhof www.asg.rinet.de/index.php/schulhof

Rückfragen bitte an: Florian Weber, DIE LINKE.Hürth, florianweber90@web.de

V. i. S. d. P.: Florian Weber, Ernst-Reuter-Str. 114, 50354 Hürth

 

 


 

 

29. August 2014

Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth steht zur Gesamtschule

PRESSEMITTEILUNG

Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth steht zur Gesamtschule

Die Linksfraktion Hürth wird dem Antrag von CDU und Grünen, den Neubau der Gesamtschule kleiner durchzuführen und die Oberstufe in den Räumen der jetzigen Dr.-Kürten-Schule zu unterrichten, nicht zustimmen. Die Aufteilung der Schule bedeutet hohe Folgekosten, z.B. durch einen kostenintensiveren Schulbusverkehr, immensen organisatorischen Aufwand und vor allen Dingen auch möglichen Unterrichtsausfall, da die Lehrerinnen und Lehrer zwischen beiden Orten pendeln müssten, was je nach Verkehrsmittel und -bedingungen schätzungsweise 10-20 Minuten pro Strecke dauert. Viele Fragen sind zudem noch ungeklärt: Würde es nur an einem Standort ein Sekretariat oder eine Bibliothek geben? Wie würde die Essensversorgung funktionieren?

Es wird deutlich, dass das Vorhaben von CDU und Grünen der Gesamtschule nur schaden kann. Den von beiden Fraktionen vermuteten Einsparungen stehen auf längere Sicht offensichtlich erhebliche Kosten gegenüber. Die Grünen offenbaren sich zugleich als reiner Mehrheitsbeschaffer für die CDU-Fraktion. Mit ihren Forderungen vor der Kommunalwahl hat diese Politik nichts mehr zu tun:

Vor nicht einmal einem Jahr äußerten sich die Grünen: „Die Gesamtschule schafft gerechte Chancen für Alle – Wir wollen sie. Für den Bau braucht es Engagement und Mut“.

Noch am 22. August ließen sich die Grünen bei der Eröffnung der Gesamtschule feiern, obwohl sie deren Teilung bereits entschieden hatten. Den Hürther Grünen ist mitregieren offenbar wichtiger als ihr eigenes Wahlprogramm.

 

Rückfragen bitte an: Florian Weber, Linksfraktion Hürth, florianweber90@web.de

 


 

 

14. Juli 2014

Wie hoch muss eine soziale Mindestsicherung sein?

Ein kurzes Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, wie man auf die Höhe von mindestens 1050 Euro für eine Mindestsicherung und Mindestrente kommt, die vor Armut schützen und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern soll.

 

Herausgeberschaft durch die BAG HartzIV DIE LINKE

 


 

 

Ausweitung der Armut und sozialen Ausgrenzung in der EU

Ausweitung der Armut und sozialen Ausgrenzung in der EU

Löhne sinken und Unternehmenseinkommen steigen

3. Juni 2014, von Werner Schulten

Die vor allem von Deutschland geforderte Sparpolitik in Ländern der EU führt immer mehr zur Massenverarmung bei gleichzeitiger Zunahme der Vermögensmillionäre, da die drastischen Kürzungsmaßnahmen ausschließlich zu Lasten der Erwerbslosen, Arbeiter, Angestellten und Rentner gehen. Deutschland war für diese Umverteilung von unten nach oben bereits durch die Agenda 2010 „gut“ gerüstet und legte 2010 mit dem sogenannten Sparpaket noch einmal kräftig nach.

Analyse des Sparpakets

Dieses „Erfolgsmodell“ wurde in den letzten Jahren nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere EU-Länder exportiert und dabei massiv verschärft.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN hat jetzt in ihrem am Dienstag veröffentlichten „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“ eine vernichtende Zwischenbilanz gezogen. Sie warnt vor weiterem Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union. „Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt“, kritisiert die UN-Sonderorganisation.

Davon seien in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen betroffen, das sind 24 Prozent der Bevölkerung. Die ILO verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten.

Als “Lehrstück für richtige Entwicklung” lobt die ILO ausgerechnet China. Während es in vielen Industrieländern Kürzungen gab, haben zahlreiche Länder mit mittleren Einkommen ihre sozialen Sicherungssysteme zuletzt sogar deutlich ausgeweitet, darunter China. Dort seien etwa die Löhne erhöht worden, außerdem erhielten dort immer mehr Menschen eine Rente. Auch in Brasilien hätten seit dem Jahr 2009 mehr Menschen von Sozialleistungen und dem Mindestlohn profitiert.

In vielen Ländern der EU hingegen sind die Löhne drastisch gesunken. In Deutschland seit 2000 preisbereinigt um 3,6 %. Gleichzeitig sind die Kapital- und Unternehmenseinkommen trotz Finanzkrise seit 2000 um 40 % gestiegen, ebenfalls preisbereinigt.

Für die Wirtschaft gibt es also gar kein Interesse, die soziale Schieflage zu beenden. Und die Regierungen sind längst zum Büttel der Konzerne geworden. Bleibt zu befürchten – oder zu hoffen? -, dass nur europaweite soziale Unruhen den Trend aufhalten können.

 


 

 

9. Mai 2014

Wir fordern nicht nur, wir handeln!

Wir fordern nicht nur, wir handeln!

DIE LINKE.HÜRTH fordert: Geschwindigkeitsbeschränkungen konsequent überwachen

DIE LINKE. HÜRTH fordert, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen stärker kontrolliert werden, insbesondere innerorts. Hierzu soll die Stadt Hürth aktiv werden und in Kooperation mit der Polizei durch Geschwindigkeitskontrollen Übertretungen verhindern.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Sperrung der Luxemburger Straße weichen vermehrt LKW durch Wohngebiete aus; die Unfallgefahr ist deutlich erhöht. Auch PKW-FahrerInnen überschreiten oft die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Besonders gefährdet sind Kinder und ältere Menschen. Um diese Personengruppen, aber auch alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen zu schützen, wird eine konsequente Überwachung von Tempolimits benötigt.

Das unsere Forderung berechtigt ist zeigt die Reaktion vieler Hürther Bürger die sich an uns gewendet haben z.b. AnwohnerInnen der Rondorfer Straße in Efferen und Bonnstraße Fischenich.

Die AnwohnerInnen der Rondorfer Straße setzen sich bereits seit geraumer Zeit dafür ein, dass das Tempolimit von 30 km/h überwacht und dadurch seltener übertreten wird.

DIE LINKE Hürth hat am Donnerstag, 08. Mai 2014, von 07:00 bis 09:00 Uhr morgens an der Rondorfer Straße in Hürth-Efferen höhe Kiosk/Kinderspielplatz eine Aktion gestartet, AutofahrerInnen auf die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung aufmerksam gemacht.

Erschütter waren die Linken, das es keinen Hinweis   auf höhe des Spielplatzes gibt.

Auch das negative Verhalten einiger FahrradfahreInnen gibt sehr große Besorgnis!

Nur eine gemeinsame Rücksicht und Einsicht im Straßenverkehr schützt uns alle!

Wir zeigen unsere Unterstützung und Solidarität mit den AnwohnerInnen.

 


 

 

23. März 2014

DIE LINKE ist die Antwort!


 

Soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie 

 

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik.

Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und wollen soziale Kommunen und Kreise. DIE LINKE will eine neue, andere Gesellschafts- und Entwicklungspolitik für Stadt und Land.

Auch in Hürth und Rhein - Erft - Kreis erleben wir eine zunehmende Spaltung in Arm und Reich. Immer mehr Menschen sind immer länger erwerbslos oder müssen für Mini- oder Niedriglöhne arbeiten. Viele junge Leute finden keinen Ausbildungsplatz. Wohnen wird für viele Menschen unbezahlbar.

Ein umfassendes Netz sozialer Sicherheit muss von der Kinderbetreuung über Ganztagsschulen bis hin zu öffentlichem Personennahverkehr und Integrations- und Eingliederungsmaßnahmen reichen. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle zur Verfügung stehen auch in Hürth.

Schon lange wird auf Kosten einer guten Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge gespart. Die Bankenrettungspakete treffen die Menschen vor Ort und es fehlt das Geld für Hilfe und Gegenmaßnahmen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Millionärssteuer, höhere Steuern für Großunternehmen und vor allem eine umfassende Gemeindefinanzreform. Wir brauchen mehr Geld für eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge. 


 

 

22. März 2014

DIE LINKE Hürth: Steigende Strompreise bringen Arme in finanzielle Bedrängnis

"Strom- und Heizkosten sind ein echtes Armutsrisiko geworden."

Hartz IV und Stromkosten

Die Stromsperren bei Beziehern von Hartz IV nehmen zu. Die gestiegenen Kosten für Strom sind nicht im Regelbedarf komplett abgebildet.

Regelbedarf

 1 Person  2 Erwachsene  2 Erwachsene 1 Kind (13 J)

391,00 €   706,00 €   967,00 € (einschl. Kindergeld)

Darin enthaltene Kosten für Strom, Reparaturen, Wohnungsrenovierung

  32,68 €     59,00 €     71,02 €

Der Durchschnittsverbrauch für diese Personengruppe liegt bei:

2256 kWh/a 3248 kWh/a 4246 kWh/a

Quelle Energieagentur NRW

Kosten pro Monat Rheinenergie Köln

  58,96 €    81,49 €     104,15 €

Unterdeckung:

  26,28 €    22,49 €       33,13 €

Darin enthaltene EEG Umlage (6,24 ct kWh+ 19 % MwSt = 7,43 ct kWh)

   13,96 €   20,10 €       26,27 €

Wir fordern, die Stromkosten aus dem Regelsatz komplett rauszunehmen und sie Systemgerecht den Kosten der Unterkunft zuzuordnen. Wenn die Stromkosten den Kosten der Unterkunft zugeschlagen werden, dann entfallen der Mehrbedarf für Warmwasser und die Pumpenpauschale bei Gasetagenheizung. Der Verwaltungsaufwand für diese beiden Zuschläge würde natürlich ebenfalls entfallen.

Alternativ wäre eine Befreiung von der EEG Umlage bei Beziehern von Sozialleistungen (Hartz IV und Grundsicherung) für uns denkbar.

Da die Umstellung auf Erneuerbare Energien eine Volkswirtschaftliche Pflichtaufgabe ist, ist für uns auch statt der EEG Abgabe ein EEG Solidarzuschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer vorstellbar. Vergleichbar dem Solidaritätszuschlag für den Wiederaufbau Ost. Das hätte auch den Vorteil, dass die, die von dieser Umstellung profitieren auch am meisten für die Umstellung zahlen. Die Diskussion über die Befreiung von großen Energieverbrauchern wäre damit erledigt, die Energiekosten für Krankenhäuser, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen, Schulen und Kindergärten würden sinken, und damit auch der Zuschuss Bedarf. Es wäre gleichzeitig eine Entlastung der kommunalen Haushalte..

Es würde auch zu einer Entlastung der Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner führen und aller Beschäftigten mit geringem Einkommen.

Heute ist es so, dass die Sozialhilfeempfängerin und die Rentnerin in NRW die Photo Voltaic Anlage des Zahnarztes in München und die Windkraftanlage von RWE in der Nordsee finanziert.


 

 

 

DIE LINKE Hürth: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen

Hürth den 19.03.2014

Pressemitteilung

DIE LINKE Hürth: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen

Zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Rhein - Erft Kreis erklärt

DIE LINKE Hürth:

Am Ende der Tarifverhandlungen muss ein Abschluss stehen, der den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst deutliche Reallohnerhöhungen bringt. Die Forderung von ver.di, 100 Euro als Sockelbetrag und zusätzlich 3,5 Prozent halten wir nicht wie die SPD CDU/CSU -Vertreter der Bundesregierung für maßlos. Die Linke Hürth findet es skandalös, dass der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hat. Schlimmer noch: Der Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) bezeichnete die Forderungen als „maßlos überzogen“, kommunale Arbeitgeber drohen mit einer weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Und auch der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen „überzogene“ Lohnforderungen aus.

Es ist unerträglich, was die beiden Herren hier äußern, wenn wir daran denken, dass sich CDU/CSU und SPD im Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN zur selben Zeit eine Diätenerhöhung von zehn Prozent - um 830 Euro - im Monat gönnen. Der Öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Zur Finanzierung muss das Thema Vermögensteuer wieder auf die Tagesordnung kommen. Es geht nicht an, dass man den Erzieherinnen und Erziehern, Müllfahrerinnen und –Fahrern, Feuerwehrleuten, Krankenpflegepersonal und vielen mehr ins Portemonnaie greift, weil man zu feige ist, die Vermögenden zu besteuern.

Deutlich unterstützt DIE LINKE die Forderung nach dem Sockel von 100 Euro, der besonders den unteren Lohngruppen zugutekommt. Festbeträge sind besonders wichtig, damit die Schere bei den Einkommen nicht immer weiter auseinander geht. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die Forderung von 100 Euro Sockelbetrag voll durchgesetzt würde.


 

 

17. März 2014

Gute Löhne für gute öffentliche Dienstleistungen !


 

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften fordern 100 Euro mehr Lohn für jede und jeden Beschäftigten sowie 3,5 Prozent zusätzlich. So würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt werden.

Doch Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits ihre Ablehnung klar gemacht. Zur selben Zeit gönnt sich die Mehrheit im Deutschen Bundestag – gegen die Stimmen der LINKEN – eine Diätenerhöhung um 830 Euro auf 9082 Euro im Monat!

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Stellenabbau und Privatisierung im Öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Jahren den Service verschlechtert und oft verteuert. Das muss ein Ende haben. DIE LINKE wird weiter Druck für gute Löhne, gute Arbeit und gute öffentliche Dienstleistungen machen!

Kürzungen, Stellenabbau und Lohnverluste:

Was die Schuldenbremse für den Öffentlichen Dienst bedeutet

Letztlich ist die Frage guter Löhne und öffentlicher Dienstleistungen eine Frage der gerechten Verteilung. Doch während sich die Regierung weiter weigert, Vermögen stärker zu besteuern, werden bald die ersten Auswirkungen der sogenannten »Schuldenbremse« spürbar werden. Unter dem Vorwand zu »sparen« kommt ein riesiges Kürzungsprogramm auf den Öffentlichen Dienst zu. Es drohen weiterer Stellenabbau, Niedriglöhne und Kürzungen bei öffentlichen Einrichtung. 


 

 


Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

„Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.

“ Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern. 


 

 

Hürther LINKE fordert mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Hürth den 02.12.2013

Hürther LINKE fordert mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

DIE LINKE Hürth fordert zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember erneut, den öffentlichen Raum barrierefrei zu machen. Konkret setzt sich die Partei in Hürth beispielsweise für einen Umbau am Bahnhof Kalscheuren ein. „Auch wenn die Reaktionen von Stadtrat und Bahn noch nicht sehr ermutigend waren, kämpfen wir weiterhin dafür, denn öffentlichen Personennahverkehr für alle zugänglich zu machen“, sagte Florian Weber, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes. „Immerhin wurde viel Geld dafür ausgegeben, einen Bahnsteig zu erhöhen, der nur durch Treppen erreichbar ist. Diese Maßnahme bekommt nur durch einen Umbau des Zugangs einen Sinn.“

Weiterhin fordert die Partei, eine Servicestelle für Menschen mit Behinderung im Rathaus einzurichten. Behördengänge werden durch Behinderungen oft erschwert und müssen für Alle möglich gemacht werden. Auch die von den Hürther LINKEN schon oft geforderte Ausweitung des Stadtbusverkehrs auf Sonn- und Feiertage würde Menschen mit Behinderung zugute kommen. Ein ähnlicher Vorschlag kam laut Kölner Stadt-Anzeiger auch nach der Veranstaltung „Vielfalt wahrnehmen– Vielfalt kommunal gestalten“ des Hürther Beirats für Menschen mit Behinderung auf. (Siehe hierzu den Artikel „Der lange Weg zur Inklusion“ auf ksta.de: www.ksta.de/huerth/seminar-der-lange-weg-zur-inklusion,15189186,25137730.html )


 

 

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