Viele Geringverdiener haben häufig nicht mehr Einkommen als z. B. Hartz IV-Betroffene!

Daher möchte DIE LINKE im Stadtrat zukünftig die Vergünstigungen des Hürth-Pass` auch für Familien und Haushalte, die von geringem Arbeitseinkommen leben müssen.

Dann sind städtische Angebote wie Musikschule, Schwimmbad oder Theater auch für berufstätige Bürger mit kleinem Geldbeutel bezahlbar. Zurzeit erhalten aber fast nur sogenannte Transferleistungsempfänger (z.B. Hartz-IV Betroffene) den Hürth-Pass und können somit über Preisnachlässe und geringere Gebühren einsparen. Familien und Haushalte, die von geringen Erwerbseinkommen leben müssen, bleiben aber in aller Regel unberücksichtigt!

„Die Gruppe der Hürth-Pass-Berechtigten muss daher auf alle einkommensschwächere Familien ausgedehnt werden, die z.B. einen Wohnberechtigungsschein beantragen können“, so Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

DIE LINKE im Stadtrat hatte bereits im Finanzausschuss vom 13.04.2010 einen entsprechenden Antrag gestellt. Wer einen Wohnberechtigungsschein beantragen kann, der sollte auch den Hürth-Pass bekommen. Dieser Antrag wurde jedoch von SPD, CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

„Davon werden wir uns nicht entmutigen lassen, sondern diese soziale Forderung so lange stellen, bis sie politisch auch in Hürth umgesetzt ist“, so Gabi Weisheit, Parteivorsitzende des Hürther Stadtverbandes und Mitglied des Sozialausschusses.

DIE LINKE im Rat der Stadt Hürth hat sich im Planungsausschuss vom 18.10.2011 für die weitere Beratung mit den Anwohnern der Krankenhausstr. ausgesprochen. Denn die derzeitig vorliegende Planung zum Ausbau der Krankenhausstraße sieht u. a. vor, den Fahrradverkehr auf die Fahrbahn zu verlegen. „Gefährlich“ meint DIE LINKE. Denn davon wären insbesondere auch die Schüler betroffen, die die Realschule in Hermühlheim besuchen.

Die LINKSFRAKTION Hürth hat sich daher klar gegen diese Planungsabsicht ausgesprochen, denn der vorhandene, geschützte Radweg bietet deutlich mehr Sicherheit auf dem Schulweg als der geplante, lediglich "aufgemalte Schutzstreifen“ auf der Fahrbahn.

„Diese Planung muss vor allem vor dem Hintergrund bewertet werden, dass zurzeit so gut wie keine Fahrradunfälle auf dem geschützten Radweg geschehen. Es kann somit nicht sicherer, sondern nur unsicherer werden. Unsere Kinder gehören nicht auf diese Fahrbahn “, so  Mitglied des Planungsausschusses für die LINKSFRAKTION.

Neben dem Sicherheitsrisiko  für unsere Kinder spielen auch die Kosten für den Straßenumbau eine wichtige Rolle. In den letzten Wochen haben sich über 100 Anwohner zusammengetan, um gegen die derzeitige Planung zu protestieren. Kein Wunder – denn es stehen Summen von zehntausenden Euro im Raum, die auf einzelne Anwohner umgelegt würden. Die LINKSFRAKTION hat persönliche Gespräche mit den Anwohnern geführt und stellt fest, dass noch etliche Fragen zu den geplanten Maßnahmen offen sind, die von der Verwaltung bislang nicht ausreichend beantwortet wurden.

„Bei derartigen Eingriffen in das Portemonnaie des Bürgers muss das Verfahren transparent und die Gründe für entstehende Kosten nachvollziehbar sein. Die Bewohner der Krankenhausstr. sind schließlich Experten in eigener Sache und  müssen in den Entscheidungsprozess umfassend eingebunden werden.“ so Kurt Martmann, Vorsitzender der LINKSFRAKTION.

Sollten für die Planung der Krankenhausstr. keine alternativen Vorschläge zur Beratung kommen, die sowohl der Sicherheit der Fahrradfahrer, wie den berechtigten Anliegen der Anwohner, Rechnung tragen, wird Die LINKE einem Ausbau der Krankenhausstraße im Planungsausschuss nicht zustimmen.

Nachdem SPD und Grüne sich in der Lokalpresse für die Einrichtung einer Gesamtschule ausgesprochen haben, hat die die LINKSFRAKTION nun konsequenter Weise einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung einer integrierten Gesamtschule mit Ganztagsbetreuung gestellt. Übrigens bisher als einzige Fraktion!

„Wir sind nun gespannt, wie SPD und Grüne sich zu unserem Antrag im Schulausschuss am 14.09.11 verhalten. Denn gemeinsam mit der LINKSFRAKTION gibt es nun eine klare Mehrheit für eine Gesamtschule in Hürth“ so Gabriele Weisheit, Mitglied im Schulausschuss und stv. Fraktionsvorsitzende.

Zu klären wäre zunächst u. a. die Standortfrage. Soll die Gesamtschule in bestehende Schulbauten integriert werden oder wäre auch ein Schulverband mit angrenzenden Kommunen möglich. Dann käme möglicherweise auch ein zusätzlicher Neubau infrage und keine Schule müsste weichen.

„Zu diesem wichtigen Thema wollen wir eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung einrichten, die zügig abklärt wie und wo eine Gesamtschule realisiert werden kann. Bei der inhaltlichen und pädagogischen Konzipierung ist eine enge Zusammenarbeit mit  den Grundschulen einzuplanen" so Gabriele Weisheit.

Aus pädagogischer Sicht ist der Ausbau von „Schulen für alle“ in jedem Fall sinnvoll. Sie sind laufbahnoffen, sie vermitteln alle Schulabschlüsse und legen Kinder nicht verfrüht auf einen bestimmten Bildungsabschluss fest.

In seiner Sitzung am 19.07.2011 verabschiedete der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKSFRAKTION das so genannte Wohnbaulandkonzept 2020 (WBLK 2020).

Fraktionsvorsitzender Kurt Martmann erläuterte in seiner gut fünfminütigen Rede vor dem Rat der Stadt Hürth die gravierenden Mängel des Konzeptes.

Denn das Angebot von Wohnbauland und damit von Wohnraum soll in den nächsten Jahren drastisch reduziert werden. Das obwohl bereits  schon heute mehrere Hundert preisgünstige Mietwohnungen sowie günstiges Bauland für junge Hürther Familien fehlen!

Bezeichnenderweise stellt das von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossene Konzept  an keiner Stelle die Frage nach dem derzeitigen und zukünftigen Wohnraumbedarf der Hürther Bevölkerung, kritisieren die LINKEN.

„Viele Hürther Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen werden zukünftig keinen angemessenen Wohnraum oder bezahlbare Baugrundstücke in Hürth finden können, da ihr Bedarf im WBLK 2020 überhaupt nicht  berücksichtigt wird“ so Kurt Martmann, Vorsitzender der LINKSFRAKTION.

Denn auf die "soziale Bedarfsproblematik" geht das Wohnbaulandkonzept 2020 mit keinem Wort ein.
Drängen jetzt noch Nachfrager mit größerem Portemonnaie aus Köln auf den Hürther Wohnungsmarkt, bleiben logischerweise ortsansässige Wohnungssuchende auf der Strecke. Das kann aber nicht die Zielsetzung eines kommunalpolitischen Konzeptes sein.

„Aufgrund des knapper werdenden Wohnraumangebotes werden wir wahrscheinlich einen Verdrängungswettbewerb erleben, der nur zu Lasten der Hürther Bürger gehen kann. Wir wollen aber Politik für die Hürther Bevölkerung und ihre Bedürfnisse  gestalten und nicht gegen sie. Deshalb lehnen wir das WBLK 2020 in seiner jetzigen Form ab“, so Gabriele Weisheit, Vorsitzende der Hürther LINKEN und Mitglied des Stadtrates.

Nun ist es amtlich! Kämmerer Dr. Ahrens – Salzsieder teilte in der Sitzung des Rates am 19.07.2011 mit, dass für 2010 rd. 17 MIO Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen seien als angenommen!

Eine absehbar positive Entwicklung meint DIE LINKE, da es sich zum größten Teil um Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren handelt.

Die LINKSFRAKTION hatte daher bereits im Dezember 2010 im Finanzausschuss Anträge auf den Erhalt des Lehrschwimmbeckens Efferen und die Streichung der Belastung von Sport- und Brauchtumsvereinen durch Nutzungsgebühren gestellt. Dies eben und ausdrücklich mit dem Verweis auf die zu erwartenden  Mehreinnahmen in zweistelliger Milionenhöhe.

„Leider ist uns die Ausschussmehrheit nicht gefolgt, weil sie offensichtlich die sich drastisch verbessert Finanzlage unserer Stadt nicht zur Kenntnis nehmen wollte“ so Gabriele Weisheit, Parteivorsitzende und Mitglied des Rates.

Auch für 2011 erwartet DIE LINKE deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen als im Haushalt geplant. Das sieht mittlerweile auch der Kämmerer ähnlich – „Die Konjunktur ist wahrscheinlich hier angekommen“ so Dr. Ahrens-Salzsieder auf eine entsprechende Anfrage im Stadtrat.

Schon in seiner Haushaltsrede 2011 hatte Fraktionsvorsitzender Kurt Martmann dem Kämmerer vorgeworfen, die Stadt Hürth „arm zu rechnen“ um knallharte Sparbeschlüsse von SPD, Grünen und FDP im Sozialbereich zu begründen.

„In Zeiten mit Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer werden Kinderspielplätze geschlossen, Lehrschwimmbecken stillgelegt und Sport- und Brauchtumsvereine mit zusätzlichen Gebühren belastet – das ist für uns und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise nachvollziehbar“, so Kurt Martmann, Vorsitzender der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Hürth

Das Industriekraftwerk „Fabrik Ville/Berrenrath“ setzt nach Angaben der RWE-Website zurzeit fast zwei Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr um. Mit dem Antrag auf Änderungsgenehmigung des sog. Rahmenbetriebsplanes bei der Bezirksregierung Arnsberg geht es um die Ausweitung der Erlaubnis, auch andere Brennstoffe verbrennen zu dürfen. 60 Tonnen Klär-/ Gärschlamm pro Stunde, 10 Tonnen Flüssigbrenstoffe pro Stunde, 20 Tonnen Biobrennstoffe pro Stunde. Eine einfach Rechnung zeigt: 90 Tonnen pro Stunde = 2.160 Tonnen am Tag = 777.600 Tonnen im Jahr. Übersetzt heißt das: Das RWE möchte im Kraftwerk Hürth ungefähr ein Drittel seiner Jahrestonnage nicht mehr mit Braunkohle durchsetzen, sondern mit anderen, diesen sog. Sekundärbrennstoffen.
Und das ist sicherlich nicht verwunderlich: Mit der europaweiten Ausweitung der Emissionszertifikate wird das Produzieren von Strom aus Braunkohle in Zukunft immer teurer werden. Die Idee dahinter, dass Stromproduzenten somit aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, weniger CO2-verursachende Methoden wählen, ist sinnvoll. Sie wird nur dann ad absurdum geführt, wenn stattdessen Brennstoffe verwandt werden, deren Umweltbelastung nicht abschließend geklärt ist, evtl. sogar höher ist. Ebenso bedenkenswert ist, dass eben genau diese Brennstoffe mit LKWs angeliefert werden müssen. Betrachtet man die Umweltbilanz dieses Vorhabens, kommt schnell der Gedanke an eine „Milchmädchenrechnung“ auf. Hier steht nicht der Gedanke der Umweltverträglichkeit im Vordergrund, sondern ökonomisches Interesse.

Die Linksfraktion Hürth hat sich im Planungs-  und Umweltausschuss zum 01.03.2011 dazu eindeutig, nach Vortragen dieser Aspekte, positioniert: „Wenn man betrachtet, was uns da ins Haus steht, ist es zu wenig, lediglich nur auf die 17te Bundesimmissionschutzverordnung zu verweisen, wie es im letzten Planungsausschuss geschehen ist. Das war ein ‚zahnloses‘ Unterfangen, welches weder den hunderten Einwendungen noch den offenen Fragen zum technischen Vorgang der Verbrennung gerecht wird“, so  (Sachkundiger Bürger der Linksfraktion)

Auf Grund eines Formfehlers haben die Hürther Bürger nun nochmals die Möglichkeit, Bedenken in schriftlicher Form zu äußern. Die Offenlage der Causa erfolgt vom 09.03.2011 – 08.04.2011, Einwände können schriftlich bis zum 26.04.2011 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht werden, am 18.05.2011findet ein diesbezüglicher Erörterungstermin im Bürgerhaus statt (ab 08:00 Uhr, Römersaal, nicht-öffentlich, es sei denn, Sie haben Einwand erhoben). Für genauere Informationen und einen Einwendungsvordruck empfehlen wir Ihnen www.b-s-f.de ,Bürgerinitiative sauberes Frechen.

Am 22.Februar wurde im Rat der Stadt Hürth über das Bürgerbegehren zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgestimmt. Die Mehrheitskooperation SPD-FDP-Grüne hat dabei beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu folgen und besteht somit weiterhin auf der Schließung des Lehrschwimmbeckens in Efferen. Dem Antrag der Linksfraktion, dem Bürgerbegehren zuzustimmen, wurde dabei nicht entsprochen.

Es wird also am 8.Mai zum Bürgerentscheid kommen, die Hürther können folglich selbst entscheiden, ob sie für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens sind. Die Tatsache, dass gerade am Muttertag der Bürgerentscheid - für den rd. 9.150 Wählerstimmen notwendig sind - durchgeführt werden soll, wurde von der Linksfraktion als unglücklich erkannt. Nichts hätte dagegen gesprochen, den Termin, auf den von der Linksfraktion beantragten Alternativtermin 15.Mai, zu verlegen. Auch dies wurde von der Mehrheitskooperation abgelehnt.

Die Durchführung dieses Bürgerentscheids ist wiederum mit Kosten von rund 50.000€ Euro verbunden: „Geld, welches man hätte gut verwenden können, um schon einen Teil der Sanierungskosten des Schwimmbeckens zu decken. Denn was die Hürther wollen, hat sich längst an rund 12.000 vorliegenden Unterschriften für den Erhalt des Beckens abgezeichnet [..] wir können daher die uneinsichtige und kostenträchtige Haltung der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP nicht nachvollziehen“, so Kurt Martmann, Vorsitzender der Linksfraktion.

Am 22. Februar wird sich der Rat der Stadt Hürth mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Hürth-Efferen  befassen.

Über 5.000 gesammelte Unterschriften in nur vier Wochen - Kinder, Eltern und Lehrer, die in Ratssitzungen demonstrieren – Vereine, die um ihre Zukunft bangen. All dies ist das Resultat des Mehrheitsbeschlusses von SPD-Grüne-FDP, das Lehrschwimmbecken in Efferen nicht mehr in die Finanzplanung mit einzubeziehen und somit zu schließen. Die im ersten Anlauf an Formalitäten gescheiterte Bürgerinitiative zeigt nun zum zweiten Mal, was der Wille der Hürther ist: Das Lehrschwimmbecken in Hürth-Efferen soll erhalten bleiben.

Das Verlegen des Schwimmunterrichts in „De Bütt“ ist neben allen pädagogischen Bedenken ein gewagtes Spiel. Zu unsicher ist die Zukunft des Schwimmbads in der Sudetenstraße: Was passiert, falls die Bütt privatisiert wird? Wie sollen die Schulen das Beaufsichtigungsproblem lösen? Was wird aus den Vereinen? Wie stehen die Einnahmeverluste von „De Bütt“ im Vergleich zu den Kosten für den Erhalt des Schwimmbeckens in Efferen? „Alles Fragen, die wir auch gestellt haben und auf die wir immer nur vertröstende oder unzureichende Antworten erhalten haben“, so Gabi Weisheit, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE-Hürth.

Sollte die Mehrheit aus SPD-Grünen-FDP dem Bürgerbegehren nicht Rechnung tragen, wird es zu einem Bürgerentscheid kommen.  Weder die Gerüchteküche um einen privaten Investor, der das komplette Lehrschwimmbecken für weniger als 15€/h anmieten möchte, noch die Behauptung, es ginge beim Erhalt nur um Privilegien, sind überzeugende Gegenargumente.

Bei den Linken in Hürth herrscht Einigkeit: Das Lehrschwimmbecken in Hürth-Efferen muss erhalten bleiben! „Es ist den Hürthern einfach nicht zumutbar, dass wir unseren Kindern das Wasser abgraben, während wir auf der anderen Seite zigtausende Euro in die Förderung von Einzelunterricht an der Musikschule übrig zu haben scheinen“, so Kurt Martmann, Vorsitzender der Linksfraktion.

JA! Zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Efferen.