Hartz IV Aufstockung kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen!
(ko) Während die Regierung seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn blockiert, verschwendet sie gleichzeitig das Geld der Steuerzahler.
KIK, Lidl, Schlecker und andere lachen sich ins Fäustchen und freuen sich über die Lohnsubventionen, bezahlt durch den Steuerzahler.
Seit der Einführung von Hartz IV mussten die Steuerzahler 50 Miliarden Euro dafür berappen, so die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.
Nachdenkseiten: Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn
Atlas der Sozialkürzungen
(nb) 82 Milliarden Euro sollen bis 2014 gekürzt werden. Allein 30 Milliarden entfallen auf den Sozialbereich. Von diesen Kürzungen sind natürlich nicht alle Menschen gleichermaßen betroffen, sondern vorrangig die ohnehin schon Armen und Ausgegrenzten. Wie ein von der Paritätischen Forschungsstelle herausgegebener Atlas der Sozialkürzungen zeigt, wirken sich die Maßnahmen der Bundesregierung auch regional stark unterschiedlich aus. NRW ist unter den westdeutschen Flächenstaaten am stärksten betroffen. Innerhalb von NRW sind es insbesondere die finanziell ohnehin schon extrem schwachen Städte Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Mönchengladbach und Essen, die unter der Schwarz-gelben Kürzungspolitik leiden. In diesen Städten hat jeder Einwohner durchschnittlich über 70 € pro Jahr weniger in der Tasche - in Gelsenkirchen sind es sogar über 90 €.
Hartz-IV-Empfänger von ARGE bespitzelt?
Private Firma von ARGE Rhein-Erft beauftragt, um Daten zu ermitteln
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat in einem Pressegespräch am 28.01.2010 über einen Datenschutzskandal bei der ARGE Rhein-Erft informiert.
Wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans Decruppe, aus dem vom Rechnungsprüfungsausschuss für öffentlich erklärten Teil des Berichts der Rechnungsprüfer im Kreistag berichtete, wurde im Zeitraum 2007 bis Ende letzten Jahres eine Privatfirma beauftragt, gegen Hartz-IV-Empfänger zu ermitteln. Die Kosten dafür betrugen allein im Jahr 2007 über 300.000 EUR.
„Ist das gängige Praxis? Werden in diesem Land Millionen für die Bespitzelung von sozial Schwachen ausgegeben?“, fragt Hans Decruppe.
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