1.) Sozialpass für einkommensschwächere Haushalte

Haushalte unterhalb eines bestimmten Familieneinkommens sollen Vergünstigungen über einen Sozialpass erhalten. Die Einkommensgrenze soll sich an der des Wohnberechtigungsscheines für eine Sozialwohnung + 15 % orientieren. Der Sozialpass kann u.a. die folgenden Vorteile enthalten:

• Je Kind 15 Freikarten im Jahr für das Schwimmbad „De Bütt“
• Kostenlose Nutzung des Stadtbusses / Schulbusses
• Kostenloses Mittagessen in der offenen Ganztagsschule
• Kostenlose Erstausstattung für den Schulbeginn
• Kostenloser Kindergarten Kostenlose Nutzung der Stadtbücherei
• Kostenloser Volkshochschulkurs 50% Rabatt Sportverein für Kinder 50% Rabatt für Kulturveranstaltungen (3mal jährlich)

DIE LINKE.HÜRTH setzt sich vor Ort ein für: Chancengleichheit für alle Bevölkerungsteile in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung, Kultur und Sport..

2.) Sozialtarife bei Gas, Strom und Fernwärme.

Ärmere Haushalte leiden besonders unter den hohen Öl-, Strom- und Gaspreisen. Seit dem Jahr 2000 ist die jährliche Energierechnung für einen Drei-Personen- Haushalt von 1.300 auf 2.200 Euro gestiegen. Daher fordert DIE LINKE.HÜRTH :
Die Stadt Hürth bzw. die Stadtwerke Hürth (auch bei ihren eigenen Leistungen, wie z.B. Fernwärmeversorgung) soll im Rahmen ihrer Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen (z.B. GVG Rhein-Erft) darauf hinwirken, dass ein Sozialtarif für einkommensschwächere Haushalte entwickelt wird, der auch Anreize zur Energieeinsparung enthält (z.B. in Anlehnung an das belgische Modell, die ersten 500 kWh kostenlos für Berechtigte).

3.) Gesamtschule mit Ganztagsangebot für Hürth

DIE LINKE.HÜRTH möchte möglichst vielen Schülern auch aus einkommensschwächeren Familien einen höheren Schulabschluss ermöglichen. Hierzu brauchen wir auch in Hürth eine Gesamtschule mit  Ganztagsangebot, die für Berechtigte ein kostenloses Mittagessen anbietet. Die Bildungschancen unserer Kinder dürfen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

4.) Gründung eines Hürther Kinder- und Jugendrates

Viele Entscheidungen, die vom Rat, von den Ausschüssen oder von der Verwaltung getroffen werden, betreffen in irgendeiner Weise auch die Belange von Kindern und Jugendlichen. Sie ernst zu nehmen und ihre Interessen und Bedürfnisse zu berücksichtigen, ist der Hürther Linken ein wichtiges Anliegen. Durch die Gründung eines Kinder- und Jugendrates haben Hürther Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, ihren eigenen Lebensraum mit zu gestalten und ihre Interessen zu vertreten.

5.) Stadtbus soll auch Sonntags fahren

Der Stadtbus verbindet Hürther-Ortsteile miteinander. Im Jahr 2007 umfasste das Liniennetz 36,3 Kilometer und es wurden 184 Haltestellen mit 13 Linienbussen in einem 15-Minuten-Takt angefahren. Insbesondere für einkommensschwächere Haushalte ohne Auto ist der Stadtbus eine wichtige Verbindungsmöglichkeit. Daher setzt sich DIE LINKE.HÜRTH dafür ein, dass der Stadtbus auch sonntags uneingeschränkt zu günstigen Preisen zur Verfügung steht. Denn gerade ältere, gebrechliche oder gar behinderte Menschen sind gesellschaftlich ausgegrenzt, wenn sie sonntags mal raus wollen.

6.) Jährlicher Sozialbericht für Hürth

Die Armut in NRW weitet sich aus. Sie wächst im Verborgenen. Rund 2,6 Millionen Menschen sind arm und haben weniger als 615 Euro im Monat zur Verfügung. Fast jedes vierte Kind unter 18 Jahren lebt in einem einkommensarmen Haushalt (Sozialbericht NRW 2007). Die Linke. Hürth fordert daher einen jährlichen Sozialbericht auch für unsere Stadt Hürth. Er ist eine wichtige Voraussetzung, um den betroffenen vor Ort gezielt zu helfen. Wir dürfen nicht länger so tun, als würde sich die landesweite Entwicklung nicht auch in Hürth auswirken.

7.) Stadtwerke unter die unabhängige Aufsicht des Stadtrates und Rechnungsprüfungsamtes

Die Stadtwerke Hürth erbringen einen großen Teil der „städtischen Dienstleistungen“, wie z.B. Energie und Fernwärmeversorgung, Wasser ver- und entsorgung und Straßenreinigung. Dennoch unterliegt diese wichtige Versorgungsorganisation nicht mehr der Aufsicht des Stadtrates und der Kontrolle des Rechnungsprüfungsamtes. Statt dessen wurde ein Verwaltungsrat installiert, dem nur wenige Ratsmitglieder angehören. DIE LINKE.HÜRTH ist auch hier für „Rekommunalisierung“, damit städtische Dienstleistungen im Rahmen der Grundversorgung transparent, sicher und vor allem bezahlbar bleiben. Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer der Stadtwerke sollen wieder Angestellte der Stadt Hürth werden.
 

8.) Preisgünstige Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau

Schon jetzt gibt es in NRW – gemessen am Bedarf – viel zu wenig preiswerten Wohnraum. Der Bestand an Sozialwohnungen nimmt dramatisch ab. Das spüren wir auch in Hürth. Dennoch setzen Grüne und SPD in ihrer bestehenden kommunalen Vereinbarung auf hochwertigen (teuren) Wohnungsbau, den sich  einkommensschwächere Haushalte gar nicht leisten können. Der so entstehende Wohnraum kann von den wirklich Bedürftigen i.d.R. weder angemietet noch erworben werden. DIE LINKE.HÜRTH fordert daher eine kommunale Grundstücksbevorratung sowie die Entwicklung geeigneter Bebauungspläne, die auf
einkommensschwächere Hürther Familien Rücksicht nimmt. Die Vermarktung städtischer Grundstücke darf nicht über sogenannte Vorhabens- und Erschließungsträger erfolgen, deren Preise für Hürther Hauhalte häufig nicht mehr zu finanzieren sind. In Hürth müssen auch wieder deutlich mehr günstige Mietwohnungen mit Preisbindung gebaut werden. Hierzu bedarf es kommunaler Anreize, wie z.B. günstige städtische Erbpachtgrundstücke.
 

9.) Umwandlung städtischer 1€ Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse

DIE LINKE.HÜRTH will grundsätzlich keine unwürdigen 1€ Jobs, schon gar nicht in unserer Stadtverwaltung. Die Stadt Hürth darf sich an dieser Art der Ausbeutung nicht beteiligen. Bestehende 1€ Arbeitsverhältnisse sind daher in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.  

10.) Gegen alle rechtsradikalen Parteien

DIE LINKE.HÜRTH stellt sich gegen jede  rechtsextreme & rassistische Vereinigung. Gerade in  letzter Zeit haben wir schon sehr oft  Farbschmierereien mit rassistischem Hintergrund hier in Hürth entdeckt. Wir leben in Hürth gemeinsam und nicht gegeneinander.

11.) Unterstützung von Frauenhäusern und sozialen Anlaufstellen

Überall werden Kürzungen der Arbeitsplätze vorgenommen. Um Frauen die Hilfestellung im Alltag - nach dem Frauenhaus - zu gewährleisten, wird mehr Personal benötigt. DIE LINKE.HÜRTH setzt sich außerdem für die besondere Lage von Frauen mit Migrationshintergrund ein. Alle Frauen haben das Recht auf eine  ausreichende und qualitative Hilfe. DIE LINKE.HÜRTH - Für eine praktikablere  Sozialpolitik vor Ort!

12.) Anlaufstelle für Behinderte

DIE LINKE.HÜRTH  steht für die Einrichtung eines Behindertenservices im Rathaus. Damit auch ohne diverse Assistenzverträge bei Betreuungs- einrichtungen Behördengange für Schwerst-behinderte möglich gemacht werden.

13.) Ombuds für Hartz IV

Für Hartz IV Empfänger sollte eine unabhängige Beratungsstelle im Rathaus eingerichtet werden.

DIE LINKE.HÜRTH - Für eine  praktikablere Sozialpolitik vor Ort!