Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Es geht schon wieder „schief“…

Die Krisenbewältigung ist vielschichtig – aber die GroKo-Regierung bleibt fantasielos und scheut eindeutig soziale Maßnahmen

Die Folgen des wirtschaftlichen Stillstands in den letzten zwei Monaten der Corona-Krise werden teuer – sehr teuer! Und Geld scheint knapp zu sein. Oder es wird wieder einmal mit unsozialen Vorzeichen „verteilt“, obwohl genau das die finanzielle und mentale Situation in der Bevölkerung verschärft. Eine unselige Rolle spielen dabei vornehmlich die großen Konzerne und sog. „Schlüsselindustrien“, die mit ihrer (Lobby-)Macht erheblichen Druck auf die Regierung ausüben, um sich an den Fördermitteltrögen zu laben.

Der Umfang der entstandenen wirtschaftlichen Krise ist noch immer schwer einzuschätzen – aber eines ist sicher: Der „Shutdown“, den die politisch Verantwortlichen vor knapp zwei Monaten durchsetzen mussten, hinterlässt Angst, Sorgen und noch weniger Geld bei den wirklich Betroffenen – den Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und schlechten Arbeitsbedingungen. Bei vorher schon hoher Armutsquote ist das eine millionenfach persönliche, aber auch eine gesellschaftliche Katastrophe.

Für Millionen (und ihre Familien) reicht das Kurzarbeitergeld vorne und hinten nicht, die Zahlen für das armutsfördernde „Hartz IV“ schnellen deshalb in die Höhe. Viele wissen nicht, wie sie mit ihrem ohnehin knapp bemessenen Alltagbudget über die Runden kommen sollen – und mit 20 oder 40 Prozent weniger schon gar nicht. Auch arbeitslos zu werden, ist nun eine noch viel größere Bedrohung. – Doch die Bundesregierung aus Union und SPD scheint daraus keine angemessenen Konsequenzen ziehen zu wollen. Viele Beschlüsse sind deswegen nur „halb“ – und halbherzig!

Anders sieht es bei den „Großen“ aus: Da scheint es ein Leichtes zu sein, 10 Milliarden Kreditbürgschaften für die Lufthansa anzupacken oder den Automobilkonzernen mit einer neuen Kaufprämie Anschub-Milliarden in Aussicht stellen zu wollen. – Dabei haben diese Konzerne in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen erwirtschaftet, und sie kriegen (wie andere Unternehmen auch) die Kurzarbeit teilfinanziert.

Konzerne, die ihr Vermögen in Steueroasen verschieben, um den Staat um Steuern in Milliardenhöhe zu prellen, oder die ihre Aktionäre mit hohen Dividenden (ebenfalls in Milliardenhöhe) bedenken, halten fordernd ihre Hand für die knappe Staatsknete auf… Aber die GroKo positioniert sich nicht eindeutig dagegen – und so steht zu befürchten, dass Steuermilliarden in den ganz falschen Taschen landen werden, anstatt für eine notwendige soziale Absicherung für Millionen von Menschen zu sorgen!

Wie bei der sog. „Finanzkrise“ vor zehn Jahren muss nun befürchtet werden, dass die Menschen mit mittleren und kleinen (auch mit Transferleistungs-)Einkommen sowohl während als auch nach der Krise große Teile dieser unsozialen Politik, die sich gegen sie richtet, zu bezahlen haben. Mit vermeintlichen „Sachzwängen“ und weiteren „Corona-Prophetien“ wird dafür schon der Weg bereitet.

Es scheint in der Mehrheitspolitik kein notwendiges Umdenken für gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge zu geben. Für eine konservative Partei mag das ja auch konsequent sein – aber wie verhält sich die SPD (und vor allem ihr neu gewähltes vorgeblich anti-neoliberales Führungsduo) dazu…? Bisher hat sie lediglich einiges Schlimmes verhindern können und musste sich auf teils fragwürdige Kompromisse, wie das unzureichende Kurzarbeitergeld, einlassen. – Das lässt nichts Gutes für die nahe Zukunft erahnen…

Dabei ist klar, was nun zeitnah angepackt werden muss: Eine Vermögensabgabe für Millionäre als gesellschaftlicher Lastenausgleich, eine dauerhafte Vermögenssteuer von 5 Prozent ab der 2. Million (so knapp ist das Geld nämlich gar nicht!), eine wirksame Kapitalertragssteuer, ein Kurzarbeitergeld von mindestens 90 Prozent, öffentliche Investitionen in soziale und ökologische Schwerpunkte sowie höhere Mindestlöhne und Mindestrenten, die vor Armut schützen – um nur mal einige wichtige Punkte zu nennen. – Das ist nicht einfach nur „links“, sondern es ist gesunder Menschenverstand, um den für den Wohlstand und die Demokratie notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherzustellen. „Wann wird man je versteh’n…?“


Wir bleiben dabei!

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.