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Die derzeitige Politik ist nur für die Wirtschaft da und unterstützt deren Forderungen wo sie nur kann. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei außen vor und müssen immer mehr Einschränkungen in Kauf nehmen. Dagegen wollen wir uns einsetzen und für eine gerechtere Politik kämpfen. Wir freuen uns über Jede und Jeden, der uns dabei unterstützen will.  Je mehr wir sind, umso mehr können wir erreichen und umso größer ist unser Erfolg.


Hartz-IV-Sätze sind um über 50% zu niedrig!

Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Janine Wissler, Parteivorsitzende der LINKEN erklärt hierzu: „Der Hartz -V-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit verfassungswidrig. Der Paritätische bringt es auf dem Punkt. Und das zum wiederholten… Weiterlesen


Gemeinsame Stellungnahme der Hürther Parteien B90/Die Grünen SPD, und Die Linke

Gemeinsame Stellungnahme der Hürther Parteien B90/Die Grünen SPD, und Die Linke zu den sogenannten „Montags-Spaziergängen“ Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und… Weiterlesen


Keine Spaltung beim Coronabonus in der Pflege

Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht, soll der von der Ampel-Koalition geplante Corona-Bonus nur an ausgewählte Pflegekräfte gezahlt werden. Eine solche Unterscheidung spaltet die Beschäftigten und ist ungerecht! Ihre Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung waren schon vor Corona miserabel und wurden ihrer gesellschaftlichen… Weiterlesen


Mieten deckeln statt nur bauen, bauen, bauen

Die neue Bundesregierung verspricht mehr bezahlbaren Wohnraum – und setzt dabei vor allem auf Neubau. Sie will nun ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit „allen wichtigen Akteuren schließen“, statt Beschränkung der Mieten soll es Anreize für die Immobilienwirtschaft geben. Das Problem dabei ist: Diese Wette wird nicht aufgehen. Das zeigt ein Blick… Weiterlesen


Ernährungswende statt Preisspirale: Den ökologischen Umbau sozial machen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zwischen den Jahren höhere Lebensmittelpreise gefordert. Dabei können sich viele Menschen jetzt schon keine gesunde Ernährung leisten. Zwar hat Özdemir Recht, dass sich auch im Bereich Ernährung und im Agrarsektor vieles ändern muss, aber er wälzt die Verantwortung ausgerechnet auf diejenigen… Weiterlesen


Vor der nächsten Corona-Welle: Gesundheit statt Profite!

Heute treffen sich Bundesregierung und Landesregierungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um zu besprechen, wie es angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante mit den Corona-Kontaktbeschränkungen weiter gehen soll. Bei der Impfkampagne und der Stabilisierung unseres Gesundheitssystems hat die Bundesregierung bisher versagt.… Weiterlesen


Mindestlohn rauf, Minijobs sozialversicherungspflichtig machen

Laut Statistischen Bundesamt waren im April 2021 knapp acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Statistik untermauert ein weiteres Mal die beklemmende Realität, dass Millionen Menschen hierzulande zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind diejenigen, die jetzt zur Weihnachtszeit von früh bis spät Päckchen liefern, den aktuellen… Weiterlesen

Wir bleiben dabei!

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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