Vor der nächsten Corona-Welle: Gesundheit statt Profite!

Heute treffen sich Bundesregierung und Landesregierungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um zu besprechen, wie es angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante mit den Corona-Kontaktbeschränkungen weiter gehen soll. Bei der Impfkampagne und der Stabilisierung unseres Gesundheitssystems hat die Bundesregierung bisher versagt. Daher droht nun schon die nächste Welle und weitere Kontaktbeschränkungen. Aber die Regierung macht genauso planlos weiter: Weil vielfach Personalengpässe drohen, sollen jetzt die Quarantänezeiten verkürzt werden. An die entscheidenden Punkte traut sich auch die Ampel-Koalition nicht ran: Weder wird die Impfkampagne endlich beschleunigt, noch unser Gesundheitssystem nachhaltig gestärkt. Und bei den Patenten auf Impfstoffe, die eine Beendigung der Pandemie weltweit massiv behindern, gehört die Bundesregierung weiterhin zur Koalition der Blockierer.

Die LINKE fordert: Gesundheit vor Profite! Wir wollen einen anderen Fokus der Coronapolitik. Denn Gesundheitsschutz geht nur solidarisch. Anstatt die Reichen und Mächtigen wieder außen vor zulassen muss auch die Arbeitswelt mit einbezogen werden. Solange Menschen normal zur Arbeit gehen müssen - in Großraumbüros, Callcentern oder Fertigungshallen – ist es ungerecht, wenn Kontaktbeschränkungen einseitig zu Lasten von Bildung und Freizeit gehen sollen. Jüngst haben Medienberichte gezeigt, dass z.B. beim Fleischkonzern Tönnies der Infektionsschutz immer noch systematisch missachtet wird. Es braucht dringend mehr Infektionsschutz in den Betrieben und Kontrollen an allen Arbeitsplätzen. So könnten Infektionsketten gebrochen werden. Nicht die Beschäftigten sondern die Arbeitgeber müssen nachweisen, dass der Gesundheitsschutz umgesetzt ist. Wenn die Infektionszahlen nicht sinken, müssen auch nicht notwendige Produktionsstätten vorübergehend geschlossen werden. Wir fordern ein Recht der Beschäftigten auf Homeoffice in der Pandemie, überall, wo es möglich ist. Alle Massenunterkünfte müssen sofort durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.

Und es bleibt richtig, auch wenn es immer wieder gesagt werden muss: Wir braucht endlich einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik! Weg mit Unterfinanzierung, Zweiklassen-Medizin und Fallpauschalen, her mit einer anständigen Entlohnung der Pflegeberufe und deutlich mehr Personal. Die Patente der Pharmakonzerne auf Corona-Impfstoffe müssen ausgesetzt werden. Ohne weltweite Impfgerechtigkeit wird es kein Ende der Pandemie geben.

Der Aufruf der LINKEN zur Freigabe der Patente kann weiterhin hier unterzeichnet werden: https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/impfpatente-frei/?fbclid=IwAR0t7J_G2hJiERAAbW0ILMTVtdDe3NdeHUGZct9eRMb2xFMpFWhzz5RbMMA