Warmer Winter statt sozialer Kälte

Apropos Fortschritt: Die Bundesregierung könnte jetzt dafür sorgen, dass in diesem Winter niemand mehr frieren muss, weil Strom oder Heizung abgestellt wird – oder er oder sie auf die Straße gesetzt wird.

Trotz Corona-Pandemie wurden 2020 mehr als 30.000 Zwangsräumungen in Deutschland durchgeführt. Das entspricht im Schnitt mehr als 81 pro Tag. Zugleich haben die Energieversorger im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Verbrauchern in Deutschland wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abgestellt. Das sind mehr als 630 Stromsperren am Tag. Noch im Herbst forderten Grünen und SPD endlich gegen diese soziale Kälte vorzugehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist davon keine Rede mehr.

Die LINKE sagt: Das Problem der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten wie der explodierenden Mieten wächst jeden Tag, fast so schnell wie die Profite der Konzerne. Währenddessen sinken draußen die Temperaturen. Es reicht nicht an die Barmherzigkeit von Energiekonzernen und Wohnungsunternehmen zu appellieren. Wir fordern von der neuen Bundesregierung und Olaf Scholz: nehmen sie ihre Verantwortung wahr und setzen sie ein klares Zeichen für soziale Wärme - für alle. Es braucht jetzt ein Wintermoratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren!