CDU und Grüne in Hürth: Verweigerung jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzungen
PRESSEMITTEILUNG
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in der heutigen Ratssitzung den Antrag der Fraktion DIE LINKE, dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beizutreten, ohne inhaltliche Debatte von der Tagesordnung entfernt.
Die Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dirk Breuer, die Behandlung des Themas falle nicht in die Zuständigkeit der Stadt, wirkt einigermaßen absurd, da bereits Städte wie Essen, Bochum, Bonn und Köln Mitglieder des Bündnisses geworden sind – in allen diesen genannten Fällen übrigens unter Zustimmung der Grünen.
Die Grünen haben der Absetzung von der Tagesordnung zugestimmt, weil sie sich dadurch nicht inhaltlich mit ihrem Koalitionspartner CDU auseinandersetzen müssen. Obwohl von der eigenen Bundespartei eine „Vermögensabgabe“ zur Bewältigung der Finanzkrise vorgeschlagen wurde, beteiligten sie sich an diesem sehr durchsichtigen und unserer Meinung nach undemokratischen Manöver, welches unzweifelhaft das Ziel hatte, alle Differenzen zur Sache, die mit dem Koalitionspartner bestehen, unter den Tisch zu kehren, um den eigenen Machterhalt zu sichern.
Das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ fordert eine Abgabe von einem Prozent auf den Teil des Nettovermögens, der über einem Freibetrag von einer Million Euro liegt. Das heißt, dass jemand, der zwei Millionen Euro Vermögen besitzt, jährlich 10.000 Euro Vermögenssteuer zahlen müsste. Das ist nicht zu viel, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die jetzt Millionäre sind, erheblich davon profitiert haben, dass der Staat z.B. die Schulausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziert hat.
Erwartet werden bei einer solchen Abgabe Einnahmen von 20 Milliarden Euro jährlich. Eine Vermögenssteuer würde bei entsprechender Aufteilung also auch die Kommunen stark entlasten.
Anstatt sich auf diesen Vorschlag zur Finanzierung des städtischen Haushalts einzulassen, produzieren CDU und Grüne lieber unsinnige und sich gar nicht oder kaum lohnende Vorschläge wie die Einführung einer Sexsteuer oder die Aufstellung eines Fotoautomaten im Rathaus.
Rückfragen bitte an: Martina Thomas, Linksfraktion Hürth, martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de
V. i. S. d. P.: Martina Thomas, An der Villenbahn 19, 50354 Hürth